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juris-Abkürzung:ASG
Fassung vom:04.08.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-18
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
Arbeitssicherstellungsgesetz
§ 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben
(1) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, der nicht unter § 16 fällt, erhält, soweit sich sein Arbeitsentgelt, gemindert um die hierauf zu entrichtende Einkommensteuer, den Solidaritätszuschlag, die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung und die Kirchensteuer durch die Verpflichtung vermindert, den Unterschiedsbetrag von der zuständigen Unterhaltssicherungsbehörde zu Lasten des Bundes; dieser ist auch nach dem Ende der Verpflichtung weiterzuzahlen, solange Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden; § 16 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Der Unterschiedsbetrag darf zusammen mit den laufenden Nettogeldbezügen aus dem neuen Arbeitsverhältnis je Kalendertag der Verpflichtung den in § 5 Absatz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes bestimmten Höchstbetrag jeweils nicht mehr als um 135 Prozent übersteigen. Der Unterschiedsbetrag unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.
(2) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, der Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Gewerbebetriebs ist oder eine selbständige Arbeit ausübt, erhält Leistungen entsprechend § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes. Die laufenden Nettogeldbezüge aus dem neuen Arbeitsverhältnis sind anzurechnen.
(3) Für das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 gilt Kapitel 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes.
(4) § 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes gilt entsprechend.
(5) (weggefallen)

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 17 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 20.12.1988 I 2477 mWv 1.1.1989 u. d. Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 29.6.2015 I 1061 mWv 1.11.2015
§ 17 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 29.6.2015 I 1061 mWv 1.11.2015 u. d. Art. 24 Nr. 4 Buchst. a G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.1.2020
§ 17 Abs. 2: IdF d. Art. 24 Nr. 4 Buchst. b G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.1.2020
§ 17 Abs. 3 u. 4: IdF d. Art. 24 Nr. 4 Buchst. c G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.1.2020
§ 17 Abs. 5: Früherer Abs. 5 aufgeh. durch Art. 24 Nr. 4 Buchst. d G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 1.1.2020

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