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Amtliche Abkürzung:StVO
Fassung vom:17.06.2016 Fassungen
Gültig ab:30.06.2016
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9233-2
Straßenverkehrs-Ordnung
 
§ 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme
(1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte müssen während der Fahrt angelegt sein; dies gilt ebenfalls für vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesysteme und vorgeschriebene Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme. Das gilt nicht für
1.
(weggefallen)
2.
Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmäßig in kurzen Zeitabständen ihr Fahrzeug verlassen müssen,
3.
Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen,
4.
Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist,
5.
das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedürftigen Personengruppen während der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern,
6.
Fahrgäste in Kraftomnibussen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.
(2) Wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 21a Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a V v. 17.6.2016 I 1463 mWv 30.6.2016
§ 21a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b V v. 17.6.2016 I 1463 mWv 30.6.2016
§ 21a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 V v. 22.10.2014 I 1635 mWv 30.10.2014

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