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Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:20.06.2011 Fassungen
Gültig ab:01.07.2011
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 16b
(1) Hat der Berechtigte unmittelbar vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 bis 14 des Einkommensteuergesetzes), aus Gewerbebetrieb (§§ 15 bis 17 des Einkommensteuergesetzes) oder aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes) erzielt, ist § 16a entsprechend anzuwenden.
(2) Bemessungszeitraum ist das letzte Kalenderjahr, für das ein Einkommensteuerbescheid vorliegt. Das Versorgungskrankengeld ist für Kalendertage zu zahlen. Als Regelentgelt gelten die Gewinne, die der Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegt worden sind. Ein Verlustausgleich zwischen einzelnen Einkunftsarten ist nicht vorzunehmen. Den Gewinnen sind erhöhte Absetzungen nach den §§ 7b bis 7d und 7h bis 7k des Einkommensteuergesetzes, nach den §§ 82a, 82g und 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, nach den §§ 14 bis 15 des Berlinförderungsgesetzes und nach den §§ 7 und 12 des Schutzbaugesetzes hinzuzurechnen, soweit sie die nach § 7 Abs. 1 oder 4 des Einkommensteuergesetzes zulässigen Absetzungen für Abnutzung übersteigen. Ferner sind Sonderabschreibungen nach den §§ 7f und 7g des Einkommensteuergesetzes sowie nach den §§ 81 und 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung hinzuzurechnen. Freibeträge für Veräußerungsgewinne nach den §§ 14, 14a, 16 Abs. 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes und Freibeträge nach § 13 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sind nicht zu berücksichtigen.
(3) Findet eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht statt, ist Bemessungszeitraum das letzte vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgelaufene Kalenderjahr, für das der Berechtigte die Gewinne nachweisen kann; die nachgewiesenen Gewinne gelten als Regelentgelt.
(4) Kann ein Regelentgelt nach Absatz 2 oder 3 nicht festgestellt werden oder ergibt ein nach Absatz 2 oder 3 festgestelltes Regelentgelt wegen wesentlicher Änderungen nach Ende des Bemessungszeitraumes oder aus anderen Gründen keinen angemessenen Maßstab für den Einkommensverlust, so ist das Regelentgelt unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse festzusetzen.
(5) Als Regelentgelt im Sinne des § 16a Abs. 1 gelten auch
a)
bei Berechtigten, die die Voraussetzungen des § 30 Abs. 12 erfüllen, ein Betrag in Höhe von zehn Achteln der durch die Arbeitsunfähigkeit notwendigen Mehraufwendungen für die Haushaltsführung,
b)
bei nicht erwerbstätigen Berechtigten, die durch Arbeitsunfähigkeit gehindert sind, eine bestimmte Erwerbstätigkeit aufzunehmen, das Bruttoeinkommen, das ihnen durchschnittlich entgeht, oder, sofern dieses Einkommen nicht ermittelt werden kann, das Durchschnittseinkommen der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der Berechtigte ohne die Arbeitsunfähigkeit angehörte,
c)
bei Empfängern von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld ein Betrag in Höhe von zehn Achteln dieser Leistungen, sofern die Voraussetzungen von Buchstabe b nicht vorliegen.
(6) Ist Versorgungskrankengeld nach § 16a und nach den Absätzen 1 bis 5 zu berechnen, so ist ein einheitliches kalendertägliches Versorgungskrankengeld festzusetzen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 16b Abs. 1: Früherer Abs. 1 idF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 23.3.1990 I 582 mWv 1.4.1990, früherer Satz 1 jetzt Abs. 1 gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a, früherer Satz 9 bis 12 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 26.6.1990 I 1211 mWv 1.7.1990
§ 16b Abs. 2: Früher Abs. 1 Satz 2 bis 8 gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 26.6.1990 I 1211 mWv 1.7.1990
§ 16b Abs. 2 Satz 5: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst b G v. 26.6.1990 I 1211 mWv 1.7.1990
§ 16b Abs. 2 Satz 6: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 20.6.2011 I 1114 mWv 1.7.2011
§ 16b Abs. 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. d G v. 26.6.1990 I 1211 mWv 1.7.1990
§ 16b Abs. 5 (früher Abs. 2): IdF d. Art. 37 Nr. 6 G v. 20.12.1988 I 2477 mWv 1.1.1989; früherer Abs. 2 jetzt Abs. 5 gem. Art. 1 Nr. 3 Buchst. e G v. 26.6.1990 I 1211 mWv 1.7.1990
§ 16b Abs. 5 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 23.3.1990 I 582 mWv 1.4.1990
§ 16b Abs. 5 Buchst. c: IdF d. Art. 44 Nr. 2 G v. 24.12.2003 I 2954 mWv 1.1.2005
§ 16b Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. f G v. 26.6.1990 I 1211 mWv 1.7.1990

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