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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2341/0079A
Erlassdatum:28.04.2016
Fassung vom:28.04.2016
Gültig ab:01.09.2016
Gültig bis:31.08.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-224
Fundstelle:Die Justiz 2016, 121
 

HOCHSCHULE FÜR RECHTSPFLEGE SCHWETZINGEN






Modulnummer M III-1

Zwangsvollstreckung II





Modulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende


Studienjahr

Drittes Studienjahr (Studienphase III)

Dauer

Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt.

Häufigkeit des Angebots

Einmal pro Studienjahr

Leistungspunkte (ECTS)

13

Studentische Arbeitsbelastung (Workload):

Gesamt:

390 Stunden

Lehrveranstaltungsstunden (LVS):

184

Kontaktzeit (Präsenz):

143 Stunden

Selbststudium:

247 Stunden

Lehrveranstaltungen

Nachstehend beschrieben

Teilnahmevoraussetzungen

Erfolgreicher Abschluss der Module M I-4, M I-5, M I-6 und M I-7

Unterrichtssprache

Deutsch

Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten

Bestehen der Prüfungsleistung

Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen

1.

Die Studierenden werden befähigt Aufgaben selbstständig wahrzunehmen, die dem Gerichtsvollzieher in Zwangsvollstreckungssachen übertragen sind.

2.

Die Studierenden können das Zwangsvollstreckungsrecht auch auf komplexe Fallgestaltungen sicher anwenden.

3.

Die Studierenden erkennen die Auswirkungen der Gesamtvollstreckung auf die Einzelzwangsvollstreckung und können diese beachten.

Inhalte

Nachstehend beschrieben

Lehr- und Lernformen

1.

Präsenz: Vorlesung, Fallbeispiele, Referate

2.

Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung

Prüfungsleistung

Eine benotete Aufsichtsarbeit

Prüfungsdauer

5 Zeitstunden

Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen

Nicht anwendbar

Lehrveranstaltungen:


I. Einzelzwangsvollstreckungsrecht IV (82 LVS)


1.

Vertiefung Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen

2.

Besondere Vollstreckungstitel

3.

Vertiefung Vermögensauskunft des Schuldners, zentrales Schuldnerverzeichnis und Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

4.

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in dingliche Rechte, Herausgabe- und Leistungsansprüche und sonstige Vermögensrechte

5.

Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit Wertpapieren

6.

Vertiefung Herausgabevollstreckung

7.

Vollstreckungsschutz

8.

Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Unterlassungen und Duldungen

9.

Zwangsvollstreckung nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

10.

Europäischer Vollstreckungstitel



II. Gesamtvollstreckungsrecht II (18 LVS)


1.

Besondere Arten des Insolvenzverfahrens

2.

Internationales Insolvenzrecht

3.

Vertiefung Wirkungen des eröffneten Insolvenzverfahrens

4.

Vertiefung Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung



III. Übung Zwangsvollstreckungsrecht mit Nebengebieten (84 LVS)


1.

Übungsfälle

2.

Besprechung der Aufsichtsarbeit

Literatur:


Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Zwangsvollstreckungsrecht, Vahlen Verlag München, 10. Auflage 2014;


Lackmann, Rolf: Zwangsvollstreckungsrecht, Vahlen Verlag München, 10. Auflage 2013;


Bork, Reinhard: Einführung in das Insolvenzrecht, Mohr Siebeck Verlag Tübingen, 7. Auflage 2014.





Gliederung der Lehrveranstaltungen







Lehrveranstaltung

Einzelzwangsvollstreckungsrecht IV



Zuordnung zu Modul

Zwangsvollstreckung II

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Vertiefung Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen

Vertiefung insbesondere folgender Inhalte:


Titelbesonderheiten bei der Geldschuld insbesondere Wahlschuld, Ersetzungsbefugnis, Geldsortenschuld, Titel mit Eventualverpflichtung, Titel mit Verfallsklausel;


Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistung;


Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug gemäß § 756 ZPO;


Vollstreckungshindernisse;


Verhältnis Mobiliarvollstreckung/Immobiliarvollstreckung gemäß § 865 ZPO;


anderweitige Verwertung;


Zwangsvollstreckung gegen Personenmehrheiten.

18

Besondere Vollstreckungstitel

Unterhaltstitel (Berechnung);


arbeitsgerichtliche Titel (Netto/Brutto-Vollstreckung).

2

Vertiefung Vermögensauskunft des Schuldners, zentrales Schuldnerverzeichnis und Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

Vertiefung Vermögensauskunft des Schuldners und zentrales Schuldnerverzeichnis insbesondere erneute Abgabe der Vermögensauskunft, Nachbesserung der Vermögensauskunft, Erzwingungshaft gemäß § 802g ZPO und deren Vollstreckung, Eintragungsanordnung gemäß § 882c ZPO und deren Vollziehung. Vertiefung Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers.

16

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in dingliche Rechte, Herausgabe- und Leistungsansprüche und sonstige Vermögensrechte

Im Überblick: Pfändung und Überweisung einer Hypothekenforderung und einer Grundschuld;


im Überblick: Pfändung dinglicher Rechte der zweiten Abteilung des Grundbuchs (Dienstbarkeiten, Wohnungsrecht, Nießbrauch, Reallast und Vorkaufsrecht);


im Überblick: Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche gemäß §§ 846, 847 und 848 ZPO;


im Überblick: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte gemäß § 857 ZPO.

6

Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit Wertpapieren

Wegnahme, Hilfspfändung, Verwertung.

6

Vertiefung Herausgabevollstreckung

Vertiefung Räumungsvollstreckung insbesondere Dokumentationspflichten, Umgang mit Räumungsgut und Verwertung;


Herausgabe von Schiffen;


beschränkter Vollstreckungsauftrag gemäß § 885a ZPO.

10

Vollstreckungsschutz

Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO.

4

Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Unterlassungen und Duldungen

Vertretbare Handlung gemäß § 887 ZPO;


nicht vertretbare Handlungen gemäß § 888 ZPO;


Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 ZPO;


Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen gemäß § 890 ZPO.

4

Zwangsvollstreckung nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Vollstreckung gemäß §§ 86 ff. FamFG;


Vollstreckung von Ehesachen und Familienstreitsachen gemäß § 120 FamFG;


Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen gemäß § 35 FamFG.

10

Europäischer Vollstreckungstitel

Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen;


gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gemäß aktueller EU-Verordnung.

6







Lehrveranstaltung

Gesamtvollstreckungsrecht II



Zuordnung zu Modul

Zwangsvollstreckung II

Lehr-/Lernform

Vorlesung, Referate, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Besondere Arten des Insolvenzverfahrens

Im Überblick: Nachlassinsolvenzverfahren, Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft, Insolvenzverfahren über das gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft.

4

Internationales Insolvenzrecht

Im Überblick: Internationales Insolvenzrecht.

2

Vertiefung Wirkungen des eröffneten Insolvenzverfahrens

Vertiefung insbesondere folgender Inhalte:


Einzelzwangsvollstreckung vor, während und nach dem Insolvenzverfahren, Vollstreckungsverbot gemäß § 89 InsO, Rückschlagsperre.

6

Vertiefung Verbraucherinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung

Vertiefung insbesondere folgender Inhalte:


Voraussetzungen und Ablauf des Verbraucherinsolvenzverfahrens;


Auswirkungen des Antrags und der Erteilung der Restschuldbefreiung auf die Einzelzwangsvollstreckung.

6







Lehrveranstaltung

Übung Zwangsvollstreckungsrecht mit Nebengebieten



Zuordnung zu Modul

Zwangsvollstreckung II

Lehr-/Lernform

Fallorientierte Übung, Selbststudium

Lerneinheit

Inhalt

Arbeitsaufwand

Präsenz in LVS

Übungsfälle

Wiederholung und Anwendung der Inhalte der Lehrveranstaltungen Einzelzwangsvollstreckungsrecht I, II und III (M I-5), Gesamtvollstreckungsrecht I (M I-5), Einzelzwangsvollstreckungsrecht II (M III-1), Gesamtvollstreckungsrecht II (M III-1), Kostenrecht (M I-4), Gerichtsvollzieherordnung und Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung (M I-6) und Zustellungswesen (M I-7) anhand mehrerer Übungsfälle.


Die Übungsfälle sollen nach Art um Umfang überwiegend der Prüfungsleistung entsprechen.

82

Besprechung der Aufsichtsarbeit


2






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