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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:JUMRVII-T-7006-9/1/28
Erlassdatum:09.10.2020
Fassung vom:09.10.2020
Gültig ab:02.01.2021
Gültig bis:01.01.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:706
Fundstelle:Die Justiz 2021, 1
 

9.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


9.1
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die Richtlinie des Justizministeriums über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung öffentlicher Tourismusinfrastruktureinrichtungen – (Tourismusinfrastrukturprogramm) vom 4. Mai 2018 – Az.: T7006-4368.0 – (Die Justiz S. 425) außer Kraft.


9.2
Die Laufzeit dieser Verwaltungsvorschrift ist bis zum Auslaufen der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne diese Verwaltungsvorschrift betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Verwaltungsvorschrift entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2027 hinaus, die Verwaltungsvorschrift tritt dann außer Kraft. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Verwaltungsvorschrift bis mindestens 31. Dezember 2027 in Kraft gesetzt werden.

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