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Amtliche Abkürzung:StrlSchZuVO
Fassung vom:30.06.2020
Gültig ab:08.07.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:751
Verordnung der Landesregierung und des Umweltministeriums, des Innenministeriums, des Sozialministeriums,
des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und des Verkehrsministeriums über die Zuständigkeiten für Angelegenheiten des Strahlenschutzes
(Strahlenschutz-Zuständigkeitsverordnung - StrlSchZuVO)
Vom 30. Juni 2020

§ 21
Bestimmung von Sachverständigen

(1) Zuständige Behörde für die Bestimmung von Sachverständigen nach § 172 Absatz 1 StrlSchG in Verbindung mit den §§ 177 bis 182 StrlSchV ist gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LVG das Umweltministerium.

(2) Zuständige Behörde für

1.

die Entgegennahme der Mitteilung über Änderungen nach § 183 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StrlSchV,

2.

die Entgegennahme der regelmäßig oder aus besonderem Anlass erstellten Berichte und der Aufzeichnungen über die messtechnische Ausstattung nach § 183 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 StrlSchV,

3.

die Entgegennahme und Prüfung der geeigneten Nachweise nach § 183 Absatz 1 Satz 2 StrlSchV,

4.

die Entgegennahme der Mitteilung über die Aufnahme der Tätigkeit und der Kopie des Bestimmungsbescheides nach § 183 Absätze 2 und 4 StrlSchV,

5.

die Entgegennahme der Mitteilung über das Ausscheiden von prüfenden Personen nach § 183 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StrlSchV,

6.

die Entgegennahme der Aufzeichnungen nach § 183 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 StrlSchV gemäß § 183 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 StrlSchV und

7.

die Entgegennahme und Prüfung der geeigneten Nachweise nach § 183 Absatz 3 Satz 2 StrlSchV

ist gemäß § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 LVG das Umweltministerium.

 


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