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Amtliche Abkürzung:SchaumwZwStV
Fassung vom:05.10.2009
Gültig ab:01.04.2010
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 612-8-3-1
Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung
§ 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
(1) Die Sicherheit für Beförderungen von Schaumwein unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit geleistet werden.
(2) Die Sicherheit als Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft wird durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines tauglichen Steuerbürgen nach § 244 der Abgabenordnung geleistet. Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten.
(3) Das zuständige Hauptzollamt bestimmt die Höhe der Bürgschaftssumme und die Höhe der Barsicherheit insbesondere unter Berücksichtigung der Steuer, die bei der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr im Steuergebiet entstehen würde. Die Angemessenheit der Bürgschaftssumme ist im Fall der Gesamtbürgschaft regelmäßig zu überprüfen.

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