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juris-Abkürzung:IngKammG BW 2011
Fassung vom:23.02.2016
Gültig ab:27.02.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:281
Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über
die Berufsordnung der Beratenden Ingenieure in Baden-Württemberg
(Ingenieurkammergesetz)
in der Fassung vom 28. März 2011

§ 17a
Partnerschaftsgesellschaften

(1) Eine Partnerschaftsgesellschaft im Sinne des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) mit Sitz in Baden-Württemberg darf unter Führung der Berufsbezeichnung nach § 15 in ihrem Namen nur dann tätig sein, wenn sie mindestens einen Beratenden Ingenieur als Partner hat und in die Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen ist. Die Pflicht zur Anmeldung hat der zur Führung der Berufsbezeichnung des § 15 berechtigte Partner. § 17 Absatz 5 gilt entsprechend. Die Gesellschaft hat das Bestehen einer § 17 Absatz 4 entsprechenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen und die für Berufsangehörige nach § 14 geltenden Berufspflichten zu beachten. Abweichend von § 17 Absatz 4 Satz 4 können die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Jahres verursachten Schäden auf den zweifachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden. Die Partnerschaft kann für sich oder die Partner die Haftung für Ansprüche aus fahrlässig verursachten Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen beschränken, jedoch nur auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden und den einfachen Betrag der Mindestversicherungssumme für Personenschäden nach § 17 Absatz 4 Satz 3.

(2) Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Absatz 4 PartGG haften für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung nur in Höhe ihres Gesellschaftsvermögens, wenn sie zu diesem Zweck eine Berufshaftpflichtversicherung entsprechend § 17 Absatz 4 unterhalten.

 


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