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Amtliche Abkürzung:BVerfSchG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 12-4
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesverfassungsschutzgesetz
§ 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, sowie über präventiven Wirtschaftsschutz.
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat informiert die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen, mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht insbesondere zu aktuellen Entwicklungen. In dem Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben.
(3) Bei der Information nach den Absätzen 1 und 2 dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 16 Überschrift: IdF d. Art. Nr. 11 Buchst. a G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015
§ 16 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015
§ 16 Abs. 2 Satz 1: Früher Satz 1 u. 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. c G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015 u. d. Art. 16 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 16 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. d G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015

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