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Amtliche Abkürzung:IfSG
Fassung vom:11.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2126-13
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Infektionsschutzgesetz
§ 15a Durchführung der infektionshygienischen und hygienischen Überwachung
(1) Bei der Durchführung der folgenden infektionshygienischen oder hygienischen Überwachungen unterliegen Personen, die über Tatsachen Auskunft geben können, die für die jeweilige Überwachung von Bedeutung sind, den in Absatz 2 genannten Pflichten und haben die mit der jeweiligen Überwachung beauftragten Personen die in Absatz 3 genannten Befugnisse:
1.
infektionshygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 23 Absatz 6 und 6a,
2.
infektionshygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 36 Absatz 1 und 2,
3.
hygienische Überwachung durch das Gesundheitsamt nach § 37 Absatz 3 und
4.
infektionshygienische Überwachung durch die zuständige Behörde nach § 41 Absatz 1 Satz 2.
(2) Personen, die über Tatsachen Auskunft geben können, die für die Überwachung von Bedeutung sind, sind verpflichtet, den mit der Überwachung beauftragten Personen auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.
(3) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, befugt,
1.
Betriebsgrundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume, zum Betrieb gehörende Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel zu Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen,
2.
sonstige Grundstücke sowie Wohnräume tagsüber an Werktagen zu betreten und zu besichtigen,
3.
in die Bücher oder sonstigen Unterlagen Einsicht zu nehmen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen,
4.
sonstige Gegenstände zu untersuchen oder
5.
Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen.
Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde oder des Gesundheitsamtes die Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstigen Gegenstände zugänglich zu machen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(4) Weitergehende Pflichten und Befugnisse, insbesondere unter den Voraussetzungen der §§ 16 oder 17 oder nach den Vorschriften des 5. Abschnitts, bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ Abweichend von der Änderungsanweisung gem. Art. 6 Nr. 1 G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019 "Dem § 16 wird folgender § 15a vorangestellt" wurde die Vorschrift wegen des inhaltlichen Zusammenhangs in Abstimmung mit dem zuständigen Ressort dem 3. Abschnitt mit der Überschrift "Überwachung" zugeordnet +++)
§ 15a: Eingef. durch Art. 6 Nr. 1 G v. 11.12.2018 I 2394 mWv 1.1.2019

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