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Amtliche Abkürzung:VwRehaG
Fassung vom:25.06.2009 Fassungen
Gültig ab:01.01.2009
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 254-1
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz
§ 17 Kostenregelung
Der Bund trägt 60 vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen nach diesem Gesetz entstehen. Zu den Geldleistungen gehören nicht solche Geldbeträge, die zur Abgeltung oder anstelle einer Sachleistung gezahlt werden.Zur Vereinfachung der Abrechnung erstattet der Bund den Ländern in einem pauschalierten Verfahren jeweils 57 Prozent der ihnen nach den §§ 3 und 4 entstandenen Kosten. Der Bund überprüft in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2014, die Voraussetzungen für die in Satz 3 genannte Quote.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 17 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 2 G v. 25.6.2009 I 1580 mWv 1.1.2009

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