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Amtliche Abkürzung:BeschV
Fassung vom:23.03.2020 Fassungen
Gültig ab:01.04.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12-7
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
Beschäftigungsverordnung
§ 19 Werklieferungsverträge
(1) Keiner Zustimmung bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland für bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten in das Inland entsandt werden, um
1.
gewerblichen Zwecken dienende Maschinen, Anlagen und Programme der elektronischen Datenverarbeitung, die bei dem Arbeitgeber bestellt worden sind, aufzustellen und zu montieren, zu warten oder zu reparieren oder um in die Bedienung dieser Maschinen, Anlagen und Programme einzuweisen,
2.
erworbene Maschinen, Anlagen und sonstige Sachen abzunehmen oder in ihre Bedienung eingewiesen zu werden,
3.
erworbene, gebrauchte Anlagen zum Zweck des Wiederaufbaus im Sitzstaat des Arbeitgebers zu demontieren,
4.
unternehmenseigene Messestände oder Messestände für ein ausländisches Unternehmen, das im Sitzstaat des Arbeitgebers ansässig ist, auf- und abzubauen und zu betreuen oder
5.
im Rahmen von Exportlieferungs- und Lizenzverträgen einen Betriebslehrgang zu absolvieren.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 3 setzt die Befreiung von der Zustimmung voraus, dass der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigungen vor ihrer Aufnahme angezeigt hat.
(2) Die Zustimmung kann für Personen erteilt werden, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland länger als 90 Tage und bis zu einer Dauer von drei Jahren in das Inland entsandt werden, um
1.
gewerblichen Zwecken dienende Maschinen, Anlagen und Programme der elektronischen Datenverarbeitung, die bei dem Arbeitgeber bestellt worden sind, aufzustellen und zu montieren, zu warten oder zu reparieren oder um in die Bedienung dieser Maschinen, Anlagen und Programme einzuweisen,
2.
erworbene Maschinen, Anlagen und sonstige Sachen abzunehmen oder in ihre Bedienung eingewiesen zu werden, oder
3.
erworbene, gebrauchte Anlagen zum Zweck des Wiederaufbaus im Sitzstaat des Arbeitgebers zu demontieren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 19 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 8 Nr. 6 G v. 27.7.2015 I 1386 mWv 1.8.2015
§ 19 Abs. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 8 Nr. 6 G v. 27.7.2015 I 1386 mWv 1.8.2015
§ 19 Abs. 2: Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 51 Nr. 19 G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 19 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020
§ 19 Abs. 2 Nr. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020
§ 19 Abs. 2 Nr. 3: Früher Nr. 2 gem. Art. 1 Nr. 7 Buchst. c V v. 23.3.2020 I 655 mWv 1.4.2020

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