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Normgeber:Ministerium für Finanzen
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Aktenzeichen:2-2520.0 § 177/4
Erlassdatum:17.11.2016
Fassung vom:17.11.2016
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:610
Fundstelle:GABl. 2016, 694
 

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Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln


In die Bescheinigung sind die Zuschüsse aufzunehmen, die dem Empfänger der Bescheinigung aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln (in der Regel Städtebauförderung) bewilligt wurden. Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmittel sind Mittel des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände, die zur Förderung der Entwicklung oder Sanierung bestimmt sind (§§ 164 a und 164 b BauGB). Etwaige Zuschüsse aus anderen Förderprogrammen brauchen nicht bescheinigt zu werden.


Durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Bescheinigung entsprechend § 7 h Absatz 2 Satz 2 EStG (eigenständige Korrekturvorschrift) geändert werden kann, wenn solche Zuschüsse nach dem Ausstellen der Bescheinigung gewährt werden (§ 4 der Mitteilungsverordnung). Die steuerliche Festsetzungsfrist ist insoweit unbeachtlich.




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