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Amtliche Abkürzung:LGlüG
Fassung vom:04.02.2021
Gültig ab:16.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Landesglücksspielgesetz
(LGlüG)
Vom 20. November 2012

§ 20a
Erlaubnis für Wettvermittlungsstellen

(1) Der Betrieb einer Wettvermittlungsstelle bedarf der Erlaubnis durch die zuständige Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die Person, an die vermittelt werden soll, Inhaberin einer Konzession ist,

2.

der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle von einer eine Konzession innehabenden Person im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 2 gestellt wird und diese gewährleistet, dass die die Wettvermittlungsstelle betreibende Person die gesetzlichen Anforderungen für den Betrieb der Wettvermittlungsstelle erfüllt,

3.

die die Wettvermittlungsstelle betreibende Person die für die Abwicklung des Spielgeschäftes und des Zahlungsverkehrs erforderliche persönliche, sachliche und wirtschaftliche Zuverlässigkeit besitzt,

4.

weder die die Wettvermittlungsstelle betreibende Person noch ihr Personal direkten oder indirekten Einfluss auf den Ausgang eines Wettgeschehens haben,

5.

die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 3 Nummern 1 bis 3, 5 und 6 erfüllt sind,

6.

keine anderen Sportwetten als die der Person im Sinne der Nummer 2 angeboten werden,

7.

die Wettvermittlungsstelle nicht

a)

in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielbank oder eine Spielhalle befindet,

b)

auf einer Pferderennbahn oder

c)

in einer Gaststätte, in der alkoholische Getränke ausgeschenkt werden oder Geldspielgeräte aufgestellt sind,

betrieben wird,

8.

die Wettvermittlungsstelle nicht in Räumlichkeiten betrieben wird, die nach ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einteilung den Zielen des § 1 GlüStV entgegenstehen,

9.

der Betrieb der Wettvermittlungsstelle keine Gefährdung der Jugend, keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, keine schädlichen Umwelteinflüsse im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder sonstige nicht zumutbare Belästigungen der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lässt und

10.

keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Erlaubnis aus anderen Gründen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden könnte.

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle muss folgende Angaben enthalten:

1.

Vorname, Name einschließlich früherer Namen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeiten und Wohnanschrift der Person, die die Wettvermittlungsstelle betreiben wird,

2.

Anschrift und Telefonnummer der Wettvermittlungsstelle,

3.

eine Bescheinigung der Gemeinde, in der die Wettvermittlungsstelle ihren Sitz hat, oder eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, dass die Abstände nach § 20b Absätze 1 bis 3 eingehalten werden, wobei der Nachweis auch über amtliche Dateien, Karten, Pläne, Verzeichnisse, Archive oder Ähnliches erbracht werden kann, und

4.

das von der Konzession erfasste Wettprogramm der eine Konzession innehabenden Person.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.

Nachweis des Antrags auf ein einfaches Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden für die Person, die die Wettvermittlungsstelle betreiben wird, wobei bei Personen, die neben oder anstatt der deutschen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit eines anderen oder mehrerer anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besitzen, der Antrag auf Erteilung eines Europäischen Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nachzuweisen ist,

2.

Nachweis, dass die Person, die die Wettvermittlungsstelle betreiben wird, über eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verfügt, soweit sie nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem der nachfolgend genannten Staaten

a)

Island,

b)

Liechtenstein,

c)

Norwegen,

d)

Schweiz,

angehört,

3.

Handels- und Gewerbezentralregisterauskünfte, die bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein dürfen, zur Person, die die Wettvermittlungsstelle betreiben wird,

4.

Auskunft des Finanzamtes zur steuerlichen Zuverlässigkeit der Person, die die Wettvermittlungsstelle betreiben wird,

5.

Verpflichtungserklärung über die Einhaltung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages,

6.

das Sozialkonzept nach § 7 sowie Werbe-, Sicherheits- und Geldwäschepräventionskonzepte einschließlich der Benennung der jeweils verantwortlichen Personen für diese Bereiche sowie

7.

Nachweis über den Anschluss an die zentrale Spielersperrdatei.

Die zuständige Erlaubnisbehörde kann die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen. Die die Wettvermittlungsstelle betreibende Person hat nach Erteilung der Erlaubnis Änderungen der Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nummern 1, 2 und 4 unverzüglich der die Konzession innehabenden Person mitzuteilen, die diese Informationen wiederum unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich oder auf elektronischem Weg weiterzuleiten hat.

(3) Soll die Wettvermittlungsstelle von einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft betrieben werden, findet Absatz 2 sinngemäß Anwendung auf die juristische Person selbst und ihre vertretungsberechtigten Organe sowie auf die geschäftsführenden Gesellschafter der Personengesellschaft und, soweit vorhanden, ihre geschäftsführungsbefugten Kommanditisten. Neben den in Absatz 2 genannten Unterlagen ist dem Antrag der veröffentlichungspflichtige Teil des Gesellschaftsvertrages beizufügen.

(4) Die die Wettvermittlungsstelle betreibende Person hat nach Erteilung der Erlaubnis Änderungen der Angaben nach Absatz 3 bezüglich Firma, Sitz, vertretungsberechtigter Organe sowie Änderungen der geschäftsführenden Gesellschafter der Personengesellschaft und gegebenenfalls ihrer geschäftsführenden Kommanditisten unverzüglich der die Konzession innehabenden Person mitzuteilen, die diese Informationen wiederum unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich oder auf elektronischem Weg weiterzuleiten hat. Bei Wechsel eines vertretungsberechtigten Organs, eines geschäftsführenden Gesellschafters sowie eines geschäftsführenden Kommanditisten hat die Person, die die Wettvermittlungsstelle betreiben wird, unverzüglich den Nachweis zu erbringen, dass ein Antrag gemäß Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 für die jeweils eintretende Person zu Händen der zuständigen Aufsichtsbehörde gestellt wurde.

(5) Die die Wettvermittlungsstelle betreibende Person hat die Person zu benennen, die die Wettvermittlungsstelle verantwortlich leitet und in dieser regelmäßig angetroffen werden kann. Auf diese findet Absatz 2 Satz 1 bzw. bei juristischen Personen oder Personengesellschaften Absatz 3 sinngemäß Anwendung.

(6) Die Erlaubnis ist zu befristen. Über den 30. Juni 2021 hinaus kann eine Befristung nur unter der Bedingung, dass die Ministerpräsidentenkonferenz eine Fortgeltung des Glücksspielstaatsvertrages beschließt, bis längstens 30. Juni 2024 ausgesprochen werden. Bei einer Beendigung der Erprobungsphase nach der Experimentierklausel gemäß § 10a Absatz 1 GlüStV erlischt die Erlaubnis.

(7) Die Erlaubnis kann unbeschadet der Widerrufsgründe nach § 49 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden, wenn

1.

nachträglich Tatsachen eintreten, die eine Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 rechtfertigen würden, oder

2.

die die Wettvermittlungsstelle betreibende Person in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen Verpflichtungen verstößt, die ihr nach diesem Gesetz, dem Glücksspielstaatsvertrag in der jeweils geltenden Fassung oder der erteilten Erlaubnis obliegen.

(8) Die Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle darf nicht veräußert oder zur Nutzung auf Dritte übertragen werden.

(9) Zweifel an der Zuverlässigkeit der die Wettvermittlungsstelle betreibenden Person bestehen insbesondere, wenn die Wettvermittlungsstelle ohne Erlaubnis betrieben wird und ein Antrag auf Erlaubnis erst gestellt wird, wenn gegen diese vorgegangen wird, oder wenn Unterlagen trotz Aufforderung nicht vollständig in angemessener Zeit vorgelegt werden.

 


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