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Amtliche Abkürzung:LRKG
Fassung vom:09.11.2010 Fassungen
Gültig ab:01.01.2011
Gültig bis:31.12.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-42
Landesreisekostengesetz (LRKG)
in der Fassung vom 20. Mai 1996

§ 23
Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlaß

(1) Eine Einstellungsreise vor dem Wirksamwerden der Ernennung zum Beamten oder Richter gilt als Dienstreise zur Einstellung. Die Reise eines Beamten des Polizeivollzugsdienstes bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst wegen Dienstunfähigkeit gilt als Dienstreise. Satz 2 gilt nur für eine Reise im Inland.

(2) Bei Reisen zum Zweck der Ausbildung oder Fortbildung, die teilweise in dienstlichem Interesse liegen, können mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde die Auslagen bis zur Höhe des bei Dienstreisen zustehenden Tage- und Übernachtungsgeldes und bis zur Höhe der notwendigen Fahr- und Nebenkosten erstattet werden. Diese Auslagen können den in § 22 Abs. 2 genannten Beamten nur bis zur Höhe von 50 vom Hundert erstattet werden.

(3) Für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Dienststätte aus besonderem dienstlichem Anlaß können die entstandenen notwendigen Fahrkosten erstattet werden.

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