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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:17.12.2008 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 894: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. Art. 29 Nr. 26 Buchst. a u. b G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009

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