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Amtliche Abkürzung:LWG
Fassung vom:29.07.2010 Fassungen
Gültig ab:14.08.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1113
Gesetz über die Landtagswahlen
(Landtagswahlgesetz - LWG)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15. April 2005

§ 22
Wahlscheine

(1) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

(2) Bei Versagung eines Wahlscheins gilt § 21 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

(3) Das Nähere über die Voraussetzungen für die Erteilung und Ausgabe der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen sowie über das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren bestimmt die Wahlordnung . Sie kann für besondere Fälle zulassen, dass Wahlscheine von Amts wegen erteilt werden.

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