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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:20.04.2013 Fassungen
Gültig ab:25.04.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 917 Arrestgrund bei dinglichem Arrest
(1) Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.
(2) Als ein zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Eines Arrestgrundes bedarf es nicht, wenn der Arrest nur zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff stattfindet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 917: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 917 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 7 Nr. 6 G v. 20.4.2013 I 831 mWv 25.4.2013

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