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Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Gültig bis:31.07.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
(1) Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Patentanwaltschaft (§ 20) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder „Patentanwalt“ zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, der auf die frühere Berechtigung hinweist, geführt werden.
(2) Die Patentanwaltskammer kann einem Patentanwalt, der wegen hohen Alters oder wegen körperlicher Leiden auf die Rechte aus der Zulassung zur Patentanwaltschaft verzichtet, die Erlaubnis erteilen, sich weiterhin Patentanwalt zu nennen.
(3) Die Patentanwaltskammer kann eine Erlaubnis, die sie nach Absatz 2 erteilt hat, widerrufen, wenn nachträglich Umstände eintreten, die bei einem Patentanwalt das Erlöschen der Zulassung zur Patentanwaltschaft nach sich ziehen würden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 24 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 58 iVm Anlage 2 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 24 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009
§ 24 Abs. 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. aa u. bb G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009
§ 24 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 12 Buchst. b G v. 13.12.1989 I 2135 mWv 20.12.1989; früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. c DBuchst. aa u. bb G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009

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