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juris-Abkürzung:SGB 11
Fassung vom:14.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
 
§ 18b Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren
(1) Der Medizinische Dienst Bund erlässt mit dem Ziel, die Dienstleistungsorientierung für die Versicherten im Begutachtungsverfahren zu stärken, unter fachlicher Beteiligung der Medizinischen Dienste verbindliche Richtlinien. Die für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen sind zu beteiligen.
(2) Die Richtlinien regeln insbesondere
1.
allgemeine Verhaltensgrundsätze für alle unter der Verantwortung der Medizinischen Dienste am Begutachtungsverfahren Beteiligten,
2.
die Pflicht der Medizinischen Dienste zur individuellen und umfassenden Information des Versicherten über das Begutachtungsverfahren, insbesondere über den Ablauf, die Rechtsgrundlagen und Beschwerdemöglichkeiten,
3.
die regelhafte Durchführung von Versichertenbefragungen und
4.
ein einheitliches Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, die das Verhalten der Mitarbeiter der Medizinischen Dienste oder das Verfahren bei der Begutachtung betreffen.
(3) Die Richtlinien werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie genehmigt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb eines Monats, nachdem sie dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden. Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 18b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 23.10.2012 I 2246 mWv 30.10.2012
§ 18b Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 10 Nr. 7 Buchst. a G v. 14.12.2019 I 2789 mWv 1.1.2020
§ 18b Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 10 Nr. 7 Buchst. b G v. 14.12.2019 I 2789 mWv 1.1.2020

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§ 18b SGB 11 wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 18b SGB 11 wird von folgenden Dokumenten zitiert

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