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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:VwRehaG
Fassung vom:01.07.1997 Fassungen
Gültig ab:05.07.1997
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 254-1
Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche
Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz
§ 18 Übergangsregelung
Ist die zu zahlende Entschädigung entgegen § 2 Abs. 4 Satz 3 festgesetzt worden, ist der Verwaltungsakt insoweit mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen und ein bereits gezahlter Betrag zu erstatten.

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