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Amtliche Abkürzung:LFGB
Fassung vom:03.06.2013 Fassungen
Gültig ab:28.05.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-44
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
§ 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, bei dem Herstellen oder dem Behandeln von Futtermitteln die Verwendung bestimmter Stoffe oder Verfahren vorzuschreiben, zu verbieten oder zu beschränken.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 3.6.2013 I 1426

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