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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4513/0082
Erlassdatum:16.12.2015
Fassung vom:16.12.2015
Gültig ab:15.02.2016
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3720
Fundstelle:Die Justiz 2016, 69
 

2.5
Verwaltung und Aufbewahrung von Wertsachen und Problemhabe


2.5.1
Wertsachen sind fotografisch zu erfassen. Mehrere Gegenstände können in einer Aufnahme erfasst werden. Aufnahmen einzelner Gegenstände sind nur erforderlich, um gegebenenfalls Mängel oder Beschädigungen erkennbar zu machen. Nach der Erfassung sind Wertsachen unverzüglich den für die Verwahrung zuständigen Bediensteten zu übergeben, wenn ihre sichere Unterbringung und ordnungsgemäße Verwaltung in der Kammer nicht gewährleistet ist.


Die Übernahme ist auf dem Verzeichnis zu bestätigen.


2.5.2
Die Wertsachen sind in Klarsicht-Kunststoffhüllen zu verpacken und in einem geeigneten, nur den für die Verwahrung zuständigen Bediensteten zugänglichen Behältnis (Stahlschrank) besonders sicher aufzubewahren. Die Hüllen sind mit Namen, Vornamen und Gefangenen-Kontonummer zu versehen. Einzelne Sammlerbriefmarken und -münzen sowie entsprechende Sammelalben sind im Beisein der Gefangenen zu verpacken und zu versiegeln; die Gefangenen sind aufzufordern, neben das Siegel ihre Unterschrift zu setzen.


2.5.3
Die Aufbewahrung von Pfand- und sonstigen Hinterlegungsscheinen sowie von Wertpapieren ist unverzüglich den für die soziale Hilfe zuständigen Bediensteten zur weiteren Veranlassung nach § 32 Absatz 1 JVollzGB II, § 41 Absatz 1 JVollzGB III, § 39 Absatz 1 JVollzGB IV, § 41 Absatz 2 JVollzGB V anzuzeigen.


2.5.4
Die Anzeige gemäß Nummer 3 zu § 63 JVollzGB III der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zum Justizvollzugsgesetzbuch (VV-JVollzGB) vom 8. März 2010 – Az.: 4430/0168 (Die Justiz S. 109), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 27. Juli 2015 – Az.: 4430/0168 (Die Justiz S. 220) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beziehungsweise gemäß § 45 JVollzGB II, § 59 JVollzGB IV und § 59 JVollzGB V jeweils in Verbindung mit Nummer 3 zu § 63 JVollzGB III VV-JVollzGB an die zuständige Behörde hat unverzüglich zu erfolgen. Trifft die Behörde keine Verfügung, ist insbesondere bei Waffen und Munition rechtzeitig vor der Entlassung der Gefangenen darauf hinzuwirken, dass diese der Unbrauchbarmachung und Vernichtung oder der Übergabe an die Polizei beziehungsweise den Staatlichen Sprengmittelbeseitigungsdienst zustimmen. Die Zustimmung zur Aufgabe der vorgenannten Gegenstände ist mit Unterschrift auf dem Verzeichnis zu erteilen. Stimmen die Gefangenen nicht zu, sind sie regelmäßig zur Absendung dieser Sachen aufzufordern, im Übrigen ist entsprechend Nummer 2.2 zu verfahren.


2.5.5
Der Bestand an Wertsachen ist unabhängig vom Aufbewahrungsort von dem oder der mit der Kassenaufsicht betrauten Bediensteten im Rahmen der ordentlichen Geschäftsprüfungen mit ausreichenden Stichproben, bei den außerordentlichen Geschäftsprüfungen vollständig zu prüfen. Das Ergebnis ist in der Prüfungsniederschrift zu vermerken.


2.5.6
Die Überprüfung des Bestands an für die Gefangenen verwahrt Waffen und Munition richtet sich nach den Bestimmungen der Landessicherheitsvorschriften (LSV Waffen).


2.5.7
Beim Wechsel oder bei der vorübergehenden Verhinderung der für die Verwahrung zuständigen Bediensteten ist der Bestand an Wertgegenständen in sinngemäßer Anwendung der Nummern 3.4 bis 3.6 der Anlage 2 zu § 79 Landeshaushaltsordnung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 10. Dezember 2009 – Az.: 2-0413.1/44 (GABl. S. 441), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 1. Januar 2015 (GABl. S. 3) geändert worden sind, dem Nachfolger oder der Nachfolgerin oder dem Vertreter oder der Vertreterin zu übergeben; eine Übergabeverhandlung ist aufzunehmen.



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