|
HOCHSCHULE FÜR RECHTSPFLEGE SCHWETZINGEN Modulnummer M III-5 Öffentliches Recht und JustizverwaltungModulbeauftragte/r und hauptamtlich Lehrende |
| Studienjahr | Drittes Studienjahr (Studienphase III) | Dauer | Alle Lehrveranstaltungen des Moduls finden innerhalb eines Studienjahres statt. | Häufigkeit des Angebots | Einmal pro Studienjahr | Leistungspunkte (ECTS) | 7 | Studentische Arbeitsbelastung (Workload): | Gesamt: | 210 Stunden | Lehrveranstaltungsstunden (LVS): | 126 | Kontaktzeit (Präsenz): | 98,5 Stunden | Selbststudium: | 111,5 Stunden | Lehrveranstaltungen | Nachstehend beschrieben | Teilnahmevoraussetzungen | keine | Unterrichtssprache | Deutsch | Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten | Bestehen der Prüfungsleistung | Angestrebte Lernergebnisse, Kompetenzen und Schlüsselkompetenzen | 1. | Die Studierenden kennen den Konflikt „Rechtsgewährung versus Betriebswirtschaftslehre“ und können das eigene Verwaltungshandeln auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten reflektieren. | 2. | Die Studierenden kennen die Grundzüge der Verwaltungsabläufe bei den Gerichten und ihre Stellung als Beamter. | 3. | Die Studierenden kennen die Grundzüge und die Grundstrukturen des Staates, des staatlichen Handels und der Europäischen Union mit ihren Institutionen und Rechtsgrundlagen sowie deren Auswirkungen auf die inländische Rechtsordnung und können in diesen Kontext die ihnen übertragenen Aufgaben einordnen. | 4. | Die Studierenden sind in der Lage bei der Beurteilung und Lösung von Sachverhalten verfassungsrechtliche Wertmaßstäbe einfließen zu lassen. | 5. | Die Studierenden kennen die Grundzüge des allgemeinen Verwaltungsrechts. | 6. | Die Studierenden kennen die Arten der sozialen Sicherung und können diese in einem Vermögensverzeichnis erfassen. Sie beherrschen die Gebührenbefreiungsvorschriften der verschiedenen Leistungsträger. | Inhalte | Nachstehend beschrieben | Lehr- und Lernformen | 1. | Präsenz: Vorlesung | 2. | Selbststudium und Vorbereitung auf die Prüfungsleistung | Prüfungsleistung | Eine benotete Aufsichtsarbeit
mit Schwerpunkt Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Recht der sozialen Sicherung | Prüfungsdauer | 4 Zeitstunden | Verwendung des Moduls in anderen Studiengängen | Nicht anwendbar | Lehrveranstaltungen: |
| I. Staatliches Haushaltswesen (6 LVS) |
| 1. | Einführung | 2. | Haushaltsplan | 3. | Neue Steuerungsinstrumente in der Justiz (NSI) | 4. | Haushaltsbezug der Buchungen der Gerichtsvollzieher | 5. | Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) |
|
| II. Beamtenrecht (16 LVS) |
| 1. | Einführung | 2. | Beamtenverhältnis | 3. | Rechte und Pflichten der Beamten | 4. | Personalvertretungsrecht der Beamten | 5. | Besondere mit dem Amt des Gerichtsvollziehers verbundene Rechte und Pflichten |
|
| III. Aufgaben und Prüfungspflichten der Justizverwaltung (10 LVS) |
| 1. | Einführung | 2. | Aufgaben der Gerichtsverwaltung | 3. | Anzeige- und Genehmigungspflichten | 4. | Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle | 5. | Dienstaufsicht |
|
| IV. Europarecht (Präsenz 16 LVS) |
| Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der europäischen Union (EU) | Organe der EU, Aufgaben | Recht der EU | Sonstige europäische Organisationen |
| V. Staatsrecht (Präsenz 30 LVS) |
| 1. | Einführung | 2. | Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes | 3. | Exkurs zu aktueller Thematik | 4. | Staatsorganisation | 5. | Grundrechte allgemein | 6. | Besondere Grundrechte |
|
| VI. Verwaltungsrecht (Präsenz 22 LVS) |
| 1. | Einführung | 2. | Verwaltungsakt | 3. | Verwaltungsverfahren | 4. | Besonderes Verwaltungsrecht | 5. | Verwaltungsgerichtsbarkeit |
|
| VII. Recht der sozialen Sicherung (26 LVS) |
| 1. | Einführung in das System der sozialen Sicherung | 2. | Allgemeiner Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB I) | 3. | Arbeitslosengeld nach dem SGB III | 4. | Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II | 5. | Sozialhilfe nach dem SGB XII | 6. | Leistungen der Sozialversicherungsträger im Einzelnen | 7. | Sozialleistungen in der Vermögensauskunft | 8. | Besprechung der Aufsichtsarbeit | Literatur: |
| Herdegen, Matthias: Europarecht, C.H. Beck Verlag München, 16. Auflage 2014;
Maurer, Hartmut: Allgemeines Verwaltungsrecht, C.H. Beck Verlag München, 18. Auflage 2011;
Schwabe, Winfried: Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht, Boorberg-Verlag Stuttgart, 6. Auflage 2014;
Maurer, Hartmut: Staatsrecht I: Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen, C.H. Beck Verlag München, 7. Auflage 2015 (im Erscheinen);
Schwabe, Winfried: Staatsrecht I, Boorberg Verlag Stuttgart, 2. Auflage 2014;
Fasselt, Ursula u.a.: Handbuch Sozialrechtsberatung, Nomos-Verlag Baden-Baden, 4. Auflage 2012. |
Gliederung der Lehrveranstaltungen
|
| Lehrveranstaltung | Staatliches Haushaltswesen |
|
| Zuordnung zu Modul | Öffentliches Recht und Justizverwaltung | Lehr-/Lernform | Vorlesung, Selbststudium | Lerneinheit | Inhalt | Arbeitsaufwand Präsenz in LVS | Einführung | Haushaltssituation der Bundesländer;
Grundzüge des staatlichen Haushaltsrechts mit den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung;
Haushaltsjahr, Haushaltsgrundsätze. | 2 | Haushaltsplan | Aufbau, Inhalt und Gliederung des Haushaltsplanes;
Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes;
Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln. | 1 | Neue Steuerungsinstrumente in der Justiz (NSI) | Besonderheiten der dezentralen Budgetverantwortung (Schwerpunkt: Baden-Württemberg). | 1 | Haushaltsbezug der Buchungen der Gerichtsvollzieher | Haushaltsmäßige Behandlung der eingenommen Gebühren und auszuzahlenden Gebührenanteile. | 1 | Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) | Einführung, Grundbegriffe der KLR, Abgrenzung zur Finanzbuchhaltung. | 1 |
|
| Lehrveranstaltung | Beamtenrecht |
|
| Zuordnung zu Modul | Öffentliches Recht und Justizverwaltung | Lehr-/Lernform | Vorlesung, Selbststudium | Lerneinheit | Inhalt | Arbeitsaufwand Präsenz in LVS | Einführung | Begriff und Struktur des öffentlichen Dienstes;
Grundlagen des Beamtenrechts;
Arten der Beamtenverhältnisse;
Laufbahnprinzip. | 6 | Beamtenverhältnis | Begründung, Änderungen und Beendigung eines Beamtenverhältnisses;
Dienstunfall, Sachschaden. | 4 | Rechte und Pflichten der Beamten | Rechte und Pflichten der Beamten;
dienstliche Beurteilung;
Begriff und Arten des Amtes;
im Überblick: Disziplinarrecht;
im Überblick: Regressrecht. | 3 | Personalvertretungsrecht der Beamten | System der Stufenvertretung;
Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungsrecht des Personalrats in beamtenrechtlichen Angelegenheiten, vertrauensvolle Zusammenarbeit. | 1 | Besondere mit dem Amt des Gerichtsvollziehers verbundene Rechte und Pflichten | Diensteinkommen; Selbstständigkeit; Entschädigung, Abgeltung der Bürokosten;
Residenzpflicht (§ 3 GVO);
persönliche Amtsausübung (§ 46 GVO). | 2 |
|
| Lehrveranstaltung | Aufgaben und Prüfungspflichten der Justizverwaltung |
|
| Zuordnung zu Modul | Öffentliches Recht und Justizverwaltung | Lehr-/Lernform | Vorlesung, Selbststudium | Lerneinheit | Inhalt | Arbeitsaufwand Präsenz in LVS | Einführung | Funktion und Organisation der Gerichtsverwaltung und rechtliche Grundlagen. | 2 | Aufgaben der Gerichtsverwaltung | Prüfung Quartalsabschluss, Festsetzung der Vergütung und Nachweisung, Vorschuss;
Festsetzung besonderer Arten der Vergütung;
Jahresabschluss und Jahresfestsetzung;
Urlaubsgewährung;
Statistik GV 12;
Postsendungen der Gerichtsvollzieher;
Beschaffung von Dienstausweis, Dienstsiegel, Quittungsblock, Pfandsiegel. | 3 | Anzeige- und Genehmigungspflichten | Erläuterung der einschlägigen Vorschriften nach der GVO und VwV GVO. | 1 | Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle | Funktion und Organisation der Verteilerstelle für Gerichtsvoll- zieheraufträge gemäß § 22 GVO;
Abholung der Post. | 1 | Dienstaufsicht | Maßnahmen;
Geschäftsverteilung gemäß § 10 GVO;
Erreichbarkeit;
Internet;
Dienstaufsichtsbeschwerden;
Sachstandsanfragen;
Prüfungsbericht. | 3 |
|
| Lehrveranstaltung | Europarecht |
|
| Zuordnung zu Modul | Öffentliches Recht und Justizverwaltung | Lehr-/Lernform | Vorlesung, Selbststudium | Lerneinheit | Inhalt | Arbeitsaufwand Präsenz in LVS | Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union (EU) | Im Überblick: Geschichtliche Entwicklung des Europäischen Einigungsprozesses, Gründung der Europäischen Gemeinschaft;
im Überblick: Entwicklung der Europäischen Union (insbesondere Vertrag von Maastricht);
Mitglieder der EU. | 2 | Organe der EU, Aufgaben | Rechtsnatur der EU;
im Überblick: Zwischenstaatliche und eigenständige Elemente, Normenhierarchie;
Organe der EU und ihre Aufgaben. | 6 | Recht der EU | Rechtsquellen: Primäres Unionsrecht, sekundäres Unionsrecht (nur Verordnungen, Richtlinien);
im Überblick: Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (Art. 5 EUV);
im Überblick: System des Rechtsschutzes in der EU (Verfahren vor dem EuGH);
im Überblick: Subsidaritätsprinzip – Verhältnis Unionsrecht und nationales Recht;
im Überblick: Gesetzgebungsverfahren;
im Überblick: Unionsbürgerschaft, Marktfreiheiten. | 7 | Sonstige europäische Organisationen | Im Überblick: EMRK. | 1 |
|
| Lehrveranstaltung | Staatsrecht |
|
| Zuordnung zu Modul | Öffentliches Recht und Justizverwaltung | Lehr-/Lernform | Vorlesung, Selbststudium | Lerneinheit | Inhalt | Arbeitsaufwand Präsenz in LVS | Einführung | Staat und Staatsrecht (Begriff und Bedeutung);
das Grundgesetz und seine Entstehung;
im Überblick: Einigungsvertrag. | 2 | Staatsstrukturprinzipien des Grundgesetzes | Republik;
Demokratie (insbesondere repräsentative und streitbare Demokratie, Wahlen und Abstimmungen);
Rechtsstaat (insbesondere Gewaltenteilung, Vorrang der Ver- fassung, Gesetzmäßigkeitsprinzip, Rechtssicherheit und gerichtliche Kontrolle);
Sozialstaat;
Bundesstaat (Abgrenzung der Kompetenzen, Gegenseitige Einflussnahme, Homogenitätsprinzip, Bundestreue);
Freiheitlich Demokratische Grundordnung. | 10 | Exkurs zur aktueller Thematik | Z.B. „Reichsbürgerbewegung“: Argumentation, Auseinandersetzung. | 2 | Staatsorganisation | Aufgaben, Zusammensetzung und Wahl der Obersten Bundesorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht);
Gesetzgebung des Bundes (Gesetzesbegriff, Kompetenzen, Verfahren);
Bundesverwaltung;
Bundesgerichte. | 4 | Grundrechte allgemein | Grundlagen (Funktion der Grundrechte, Grundrechtsträger, Grundrechtsadressat, Grenzen der Grundrechte, insbesondere Schranken);
im Überblick: Einzelne, weitere Grundrechte (Menschenwürde, Gleichheitssatz, Schutz der Privatsphäre, Teilnahme an Staat und Gesellschaft, wirtschaftliche Existenz; Justizgewährungsanspruch). | 6 | Besondere Grundrechte | Einzelne, für den Gerichtsvollzieher relevante Grundrechte (Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Eigentum, Briefgeheimnis, Recht auf Religionsausübung, Recht auf rechtliches Gehör) sowie deren Schranken. | 6 |
|
| Lehrveranstaltung | Verwaltungsrecht |
|
| Zuordnung zu Modul | Öffentliches Recht und Justizverwaltung | Lehr-/Lernform | Vorlesung, Selbststudium | Lerneinheit | Inhalt | Arbeitsaufwand Präsenz in LVS | Einführung | Begriff und Arten der öffentlichen Verwaltung, Rechtsquellen, Arten von Verwaltungshandeln. | 2 | Verwaltungsakt | Begriff und Form;
im Überblick: Nebenbestimmungen (insbesondere Entfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen bei der Anforderung öffentlicher Abgabe) Fehlerhaftigkeit, Rücknahme und Widerruf, Zusicherung. | 4 | Verwaltungsverfahren | Im Überblick: Begriff, Form, Verfahrensgrundsätze, gebundene Verwaltungstätigkeit, Ermessen, Wiederaufgreifen. | 2 | Besonderes Verwaltungsrecht | Im Überblick: Ausgewählte Themen des Ordnungsrechts (Waffenrecht, Polizeirecht, Gewerberecht, Ausländerrecht, Tiere bei Räumungen). | 6 | Verwaltungsgerichtsbarkeit | Aufbau;
im Überblick: Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen, Verfahrensgrundsätze;
im Überblick: Formen verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen;
im Überblick: Vorläufiger Rechtsschutz, Kosten, Rechtsbehelfe;
Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln. | 8 |
|
| Lehrveranstaltung | Recht der sozialen Sicherung |
|
| Zuordnung zu Modul | Öffentliches Recht und Justizverwaltung | Lehr-/Lernform | Vorlesung, Selbststudium | Lerneinheit | Inhalt | Arbeitsaufwand Präsenz in LVS | Einführung in das System der sozialen Sicherung | Überblick über die Geschichte, Aufgaben und Ziele der sozialen Sicherung;
Zweige und Träger der Sozialversicherung;
Teilhabe von Menschen mit Behinderung. | 3 | Allgemeiner Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB I) | Überblick über den allgemeinen Teils des SGB I;
Sozialverwaltungsverfahren (Bescheid und Widerspruch). | 1 | Arbeitslosengeld nach dem SGB III | Im Überblick: Voraussetzungen, Leistungen, Höhe und Pfänd- barkeit. | 2 | Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II | Im Überblick: Zielgruppen, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld), Höhe und Pfändbarkeit;
Bedarfsgemeinschaft, Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. | 4 | Überblick über die Sozialhilfe nach dem SGB XII | Im Überblick: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Personenkreis, Umfang, Einkommens- und Vermögensanrechnung), Soziale Entschädigung, Künstlersozialversicherung. | 4 | Leistungen der Sozialversicherungsträger im Einzelnen | Im Überblick: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Arbeitsförderung, Jugendhilfe (Unterhaltsvorschuss);
im Überblick: Private Vorsorgen (Riester- und Rürup-Rente, Altersvorsorge, Krankenversicherung, Unfallversicherung);
Betriebliche Altersvorsorge;
Pfändbarkeit;
Nachzahlungen;
Zusammentreffen von mehreren Sozialleistungen. | 6 | Sozialleistungen im Hinblick auf die Abnahme der Vermögensauskunft | Erfassung der Leistungen;
Bestimmtheitsgrundsatz für evtl. pfändbare Leistungen;
Sozialleistungsbetrug. | 4 | Besprechung der Aufsichtsarbeit |
| 2 |
Blättern in der Vorschrift  |
|
|
|
|
|