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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:05.12.2012 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 938 Inhalt der einstweiligen Verfügung
(1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.
(2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks untersagt wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 938: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 938 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 G v. 5.12.2012 I 2418 mWv 1.1.2014

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§ 938 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 938 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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