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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:20.11.2015 Fassungen
Gültig ab:26.11.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 945b Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit zu treffen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 945b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 27 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.7.2014; idF d. Art. 145 Nr. 4 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015 u. d. Art. 6 Nr. 2 G v. 20.11.2015 I 2018 mWv 26.11.2015

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