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Amtliche Abkürzung:BDBOSG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 200-7
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BDBOS-Gesetz
§ 20 Übermittlung von Verkehrsdaten an die Zuständigen Stellen für den Betrieb des Digitalfunk BOS
(1) Verkehrsdaten dürfen von der Bundesanstalt an die Zuständigen Stellen für den Betrieb des Digitalfunk BOS übermittelt und von diesen verarbeitet werden, soweit dies erforderlich ist
1.
zu den in § 19 Absatz 1 genannten Zwecken und
2.
für die Überprüfung der Zuordnung von Endgeräten zu Nutzern.
(2) Um das Wiederauffinden eines abhandengekommenen Endgerätes zu unterstützen, darf auf Antrag eines Nutzers die Bundesanstalt an die für diesen Nutzer verantwortliche Zuständige Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS folgende Daten übermitteln:
1.
die Kennung der Basisstationen, an denen sich das Endgerät seit dem Abhandenkommen eingebucht oder einzubuchen versucht hat, und
2.
den Zeitpunkt, zu dem die jeweilige Standortinformation erfasst wurde.
Der Antrag ist durch den Nutzer über die für ihn verantwortliche Zuständige Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS zu stellen und hat Angaben zur Identifizierung des Endgerätes zu enthalten.
(3) Empfänger, an die Verkehrsdaten nach den Absätzen 1 und 2 übermittelt werden, dürfen diese nur für die Zwecke verarbeiten, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 18 bis 24: Früher §§ 18 bis 20 gem. Art. 8 Nr. 3 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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§ 20 BDBOSG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 20 BDBOSG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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