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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2-0430.0/44
Erlassdatum:22.01.2016
Fassung vom:22.01.2016
Gültig ab:24.02.2016
Gültig bis:23.02.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-3
Fundstelle:GABl. 2016, 14
 

9
Ausführungsbestimmungen für die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben


9.1
Bei Kabinettsvorlagen mit finanziellen oder personellen Auswirkungen ist das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft stets zu beteiligen. Auf die im »Leitfaden Haushaltscontrolling« festgelegten Grundsätze wird verwiesen.


Im Hinblick auf das Ziel eines dauerhaft ohne Neuverschuldung ausgeglichenen Haushalts und die weiter steigenden Ausgaben insbesondere für Personal und Versorgung hat die Landesregierung ein generelles Moratorium für Mehrausgaben beschlossen. Jede Mehrausgabe oder Verpflichtung zur Leistung von Mehrausgaben, die nicht durch Umschichtungen oder Mehreinnahmen im selben Einzelplan dauerhaft gedeckt werden kann, bedarf der Zulassung einer Ausnahme durch den Ministerrat. Ausgenommen sind unabweisbare Leistungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.


Deshalb müssen Vorlagen an den Ministerrat über Maßnahmen, durch die für das Land Verpflichtungen entstehen, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht oder in nicht ausreichender Höhe veranschlagt sind, entsprechende Deckungsvorschläge zu Lasten des Haushaltsplans des betroffenen Geschäftsbereichs enthalten. Andere Deckungsvorschläge und Deckungsvorschläge zu Lasten des Gesamthaushalts sind nur mit vorheriger Zustimmung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft und der gegebenenfalls betroffenen Ministerien zulässig.


In den Kabinettsvorlagen ist zur Darstellung der einmaligen bzw. mittelfristigen finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen und zur Darstellung der (Gegen-)Finanzierung der Maßnahmen das entsprechende Muster im LVN-Informationsdienst (siehe »Haushalt« → »Haushaltsvollzug«) zu verwenden. Die Grundsätze des Haushaltscontrollings sind zu beachten.


9.2
Ablieferungspflichtige Vergütungen für Nebentätigkeiten von Beamtinnen/Beamten (vgl. Landesnebentätigkeitsverordnung in der jeweils geltenden Fassung) und Tarifbeschäftigten (vgl. § 3 Abs. 4 TV-L und die Sonderregelungen dazu, § 24 TVÜ-Länder und § 5 TV-Ärzte) sind bei Kap. 1212 Tit. 119 49 als Einnahme zu buchen.


9.3
Für die Aufstellung von privaten Kühlschränken in Dienstgebäuden ist grundsätzlich eine angemessene Stromkostenpauschale zu entrichten (§ 52 LHO), die an den Landeshaushalt abzuführen und bei Tit. 119 49 des Kapitels der betreffenden Dienststelle zu buchen ist.


Von einer Stromkostenpauschale kann abgesehen werden, wenn für den Betrieb eines privaten Kühlschranks besondere dienstliche Gründe vorliegen (Dienststellen mit überwiegendem Schicht- und Nachtdienst), die Bediensteten überwiegend auf Selbstverpflegung angewiesen sind, entsprechend den Ausstattungsbedarfsplänen ein Fehlbestand besteht und (oder) die Mitbenutzung von bereits vorhandenen Geräten unter Anlegung eines strengen Maßstabs unzumutbar ist.


9.4
Für die Ermittlung der Essenspreise in Behördenkantinen gelten die Regelungen der LHO, insbes. die §§ 7, 34 und 61 LHO. Für die Essensteilnahme an sonstigen Einrichtungen (einschließlich Heimen) sind bei der Ermittlung der Kostenbeiträge der Bediensteten und gegebenenfalls Gäste ebenfalls die Regelungen der LHO (insbes. § 7 LHO) entsprechend anzuwenden.


In einzelnen Bereichen bestehende Sonderregelungen bleiben unberührt; ihr Weitergelten ist – auf Anforderung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft – jeweils bei der Haushaltsaufstellung zu begründen.


9.5
Am Ende des Haushaltsjahres noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel dürfen nicht für »Vorratskäufe« oder sonstige nicht notwendige Beschaffungen verwendet werden, um damit den Heimfall der Mittel zu umgehen. Ein Verstoß hiergegen kann zu Disziplinarmaßnahmen und/ oder Regressansprüchen führen. Auf den Haushaltsgrundsatz der Notwendigkeit (§ 6 LHO) wird verwiesen.


9.6
Für die Beschaffung von Briefpapier, Briefkarten (Glückwunschkarten) und Umschlägen besonders teurer Qualität (Bütten, Japanpost) sowie von Kaffeegeschirr u. ä. »für Repräsentationszwecke« liegt in der Regel kein dienstliches Bedürfnis vor. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dürfen daher Haushaltsmittel (z.B. bei Tit. 511 01) dafür grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden.


9.7
Bei Anordnungen und Buchungen auf Titeln der Gr. Nr. 511 sind geringfügige Überschreitungen der Wertgrenze von 5000 Euro bis zu 10 v. H., die durch Preissteigerungen seit der Veranschlagung im Haushaltsplan eingetreten sind, für die Buchungsstelle unbeachtlich.


9.8
Der Regelbetrag für die Veranschlagung von Mitteln für Aufwendungen bei Amtseinführungen usw. (Tit. 529 10) beträgt 500 Euro. Eine Überschreitung ist in besonderen Fällen möglich, wenn sichergestellt wird, dass der veranschlagte Gesamtansatz des Haushaltsjahres dadurch nicht überschritten wird. Nr. 9.9 gilt entsprechend.


9.9
Bei Ausgaben für Repräsentationen erfordert der Grundsatz der Sparsamkeit besonders strenge Maßstäbe. Dabei sind von jeder/jedem Bediensteten, die/der Haushaltsmittel bewirtschaftet, folgende Grundsätze zu beachten:


Repräsentative Veranstaltungen, wie Grundsteinlegungen, Einweihungen von Gebäuden, Jubiläen oder Empfänge aus persönlichen Anlässen, sollen nur in besonderen Fällen stattfinden. Wenn Ausgaben für Repräsentationen erforderlich werden, müssen sie in einer adäquaten Relation zum jeweiligen Anlass stehen. Auf ein Essen ist im Allgemeinen zu verzichten. Auch bei Arbeitstagungen sollen Bewirtungen grundsätzlich unterbleiben. Gepflogenheiten in Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes sind kein geeigneter Maßstab.


Bei internen Repräsentationsveranstaltungen ist hinsichtlich der in Betracht kommenden Anlässe und der Höhe der Ausgaben besondere Zurückhaltung erforderlich.


Die Teilnahme an Veranstaltungen, deren Träger das Land ist, beschränkt sich auf die zuständigen Ressorts. Wird das Land durch einen Minister oder seinen Stellvertreter vertreten, so sollen weitere Bedienstete aus den Ministerien in der Regel nicht teilnehmen, Behördenleiter nachgeordneter Behörden nur, soweit der Anlass es gebietet.


An Veranstaltungen, deren Träger nicht das Land ist, nimmt – soweit erforderlich – in der Regel nur ein Vertreter des Landes teil. Auf die Bekanntmachung des Staatsministeriums vom 12. Oktober 1956 (GABl. S. 609) wird hingewiesen, insbesondere darauf, dass die Teilnahme von mehreren Bediensteten derselben Dienststelle grundsätzlich nicht zulässig ist.


Zur Darstellung der zweckentsprechenden, wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung gehören insbesondere Angaben über den die Repräsentationsausgaben verursachenden Anlass sowie über die Funktion und die Anzahl der Teilnehmer.


Ausgaben für Repräsentationen dürfen aus Titeln nur geleistet werden, soweit die Zweckbestimmung oder die Erläuterungen dies ausdrücklich zulassen (vgl. insbesondere Festtitel 529 01 und 529 02).


Der Rechnungshof hat im Zusammenhang mit der Prüfung von Repräsentationsaufwendungen einer Ministerkonferenz darauf hingewiesen, dass dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei solchen Anlässen mehr Aufmerksamkeit zu widmen sei.


9.10
Billigkeitsleistungen bei infolge tariflicher Ausschlussfristen erloschenen Entgeltansprüchen von Beschäftigten aus Kap. 1212 Tit. 443 05 kommen nur in ganz besonderen Härtefällen in Betracht. Ein solcher ganz besonderer Härtefall kann angenommen werden, wenn das Schwergewicht des Verschuldens unter Berücksichtigung der Prüfungspflicht der/des Beschäftigten beim Land liegt und in Anbetracht der Vermögensverhältnisse der/des Beschäftigten sowie der Höhe des erloschenen Anspruchs eine unbillige Härte vorliegt.


Bei Ansprüchen unter 250 Euro ist deshalb grundsätzlich eine Leistung ausgeschlossen. Die Zuständigkeit des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV) erstreckt sich auch auf diesen Bereich. In den übrigen Fällen, in denen das LBV keine Zuständigkeit hat, ist vom zuständigen Fachministerium unter eingehender Darlegung des Sachverhalts die Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft einzuholen und die Zuweisung der erforderlichen Haushaltsmittel zu beantragen. Bei Landesbetrieben nach § 26 LHO sind Billigkeitsleistungen aus den jeweiligen Wirtschaftsplänen zu bestreiten. Die Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft ist gegebenenfalls auch in diesen Fällen erforderlich.


Billigkeitsleistungen infolge erloschener Ansprüche auf Zahlung eines Jubiläumsgeldes können auf Grund des besonderen Charakters dieser Leistung ohne Härtefallprüfung gewährt werden.


Sonstige Billigkeitsleistungen in ganz besonders gelagerten Härtefällen können nur gewährt werden, wenn eine entsprechende Empfehlung des Petitionsausschusses des Landtags vorliegt.


9.11
Aufgrund von § 45 Abs. 1 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erhalten Mitglieder der Personalvertretungen bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften. Die Übernahme der Kosten für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist nur möglich, soweit die Teilnahme des Personalvertretungsmitgliedes objektiv und subjektiv erforderlich ist und die Veranstaltungsdauer angemessen erscheint. Die Entscheidung der Dienststelle über die Kostenübernahme unterliegt dem allgemein geltenden Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, insbesondere in Bezug auf die Zahl der zu entsendenden Mitglieder und die Dauer der Schulung.


9.12
Wenn bei einer Zweckbestimmung neben Haushaltsmitteln des Landes auch andere Mittel zur Verfügung stehen (z.B. Drittmittel, Mittel aus dem Wettmittelfonds oder aus der Spielbankenabgabe), sind die Landesmittel nachrangig einzusetzen, sofern keine gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Gründe (z.B. Dotationsauflage eines Zuwendungsgebers) entgegenstehen. Dies ist auch bei der Bildung von Ausgaberesten zu beachten.


9.13
Die Nachweisung


a)
der Mittelumsetzungen gem. § 50 Abs. 1 LHO,


b)
der kapitel- oder einzelplanübergreifenden Mittelumschichtungen des Programmbudgets Medien im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1.2 oder 2.1 StHG 2015/16 sowie


c)
der kapitel- oder einzelplanübergreifenden Mittelumschichtungen des Informationstechnischen Gesamtbudgets im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1.2 oder Nr. 2.2 StHG 2015/16


erfolgt in der Haushaltsrechnung des Landes programmgesteuert. Voraussetzung für die Nachweisung ist, dass die Umsetzungen und Umschichtungen mit der jeweils hierfür vorgesehenen Budgetunterart gebucht wurden. Für Umsetzungen ist die Transaktion FR 87 Budgetunterart UMSE und für Umschichtungen die Transaktion FR 87 Budgetunterart UMSI zu verwenden. Für andere Buchungen dürfen diese Transaktionen nicht verwendet werden. Die Programmlogik führt ansonsten zu fehlerhaften Auswertungen.


9.14
Ein Durchreichen von Mitteln in einen weiteren Deckungskreis ist grundsätzlich nicht möglich. Ein deckungsberechtigter Titel darf erst dann verstärkt werden, wenn seine Mittel verbraucht sind und zur Zahlung aus diesem Titel Mittel benötigt werden. Von dem deckungspflichtigen Titel können maximal Mittel in Höhe des Titelansatzes zur Deckung herangezogen werden. Auf die bisherige entsprechende Vorgehensweise bei der Rechnungslegung wird Bezug genommen.



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