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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:21.11.2016 Fassungen
Gültig ab:18.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 959 Verordnungsermächtigung
(1) Die Landesregierungen können die Aufgaben nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 3 sowie Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
(2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung einer obersten Landesbehörde übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Buch 8 Abschnitt 6 (Titel 1 bis 4 u. §§ 946 bis 959): Eingef. durch Art. 1 Nr. 20 G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 18.1.2017

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