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Amtliche Abkürzung:BDBOSG
Fassung vom:20.11.2019
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 200-7
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
BDBOS-Gesetz
§ 21 Übermittlung von Verkehrsdaten an Strafverfolgungs- und Polizeibehörden
Die Bundesanstalt übermittelt Gerichten und Strafverfolgungsbehörden zu Zwecken der Strafverfolgung sowie den Polizeibehörden des Bundes und der Länder zu Zwecken der Gefahrenabwehr Verkehrsdaten, soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben dieser Gerichte und Behörden erforderlich ist und die Empfänger zu der Erhebung der Verkehrsdaten berechtigt sind. Vor der Übermittlung haben die in Satz 1 genannten Gerichte und Behörden die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erhebung der Verkehrsdaten gegenüber der Bundesanstalt nachzuweisen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 18 bis 24: Früher §§ 18 bis 20 gem. Art. 8 Nr. 3 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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