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Aktuelle Gesamtausgabe
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Amtliche Abkürzung:L-BGG-DVO
Fassung vom:11.12.2019
Gültig ab:28.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8111
Verordnung des Sozialministeriums und des Innenministeriums zur Durchführung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes
(L-BGG-Durchführungsverordnung - L-BGG-DVO)1
Vom 11. Dezember 2019

Anlage 2

(zu § 10 Absatz 1)

Hinweise zum Überwachungsverfahren

1.

Allgemeines

Die folgenden Überwachungsmethoden fügen den Barrierefreiheitsanforderungen im Sinne dieser Verordnung weder neue Anforderungen hinzu, noch ersetzen sie diese oder gehen ihnen vor. Die Überwachungsmethoden sind unabhängig von bestimmten Prüfungen, Bewertungsinstrumenten für die Barrierefreiheit, Betriebssystemen, Browsern oder Nutzungsagenten oder spezifisch unterstützenden Technologien.

2.

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieser Anlage bedeutet „Seite“ eine Webseite oder ein Anwendungsfenster in einer mobilen Anwendung.

3.

Vertiefte Überwachungsmethode

3.1

Die Überwachungsstelle wendet eine vertiefte Überwachungsmethode an, mit der gründlich überprüft wird, ob eine Webseite oder mobile Anwendung allen Barrierefreiheitsanforderungen genügt.

3.2

Mit der vertieften Überwachungsmethode werden alle Verfahrensschritte zumindest in der Standardreihenfolge für den Abschluss des Verfahrens überprüft.

3.3

Mit der vertieften Überwachungsmethode werden zumindest die Interaktion mit Formularen sowie Steuerelementen und Dialogfeldern der Benutzeroberfläche, die Bestätigungen für die Dateneingabe, die Fehlermeldungen und sonstigen Rückmeldungen, die sich aus der Interaktion mit der Nutzerin oder dem Nutzer ergeben sowie das Verhalten der Webseite oder mobilen Anwendung bei unterschiedlichen Einstellungen oder Voreinstellungen bewertet.

3.4

Die vertiefte Überwachungsmethode kann Prüfungen der Benutzerfreundlichkeit umfassen, wie zum Beispiel die Beobachtung und Analyse, wie Nutzerinnen und Nutzer mit Behinderungen die Inhalte der Webseite oder mobilen Anwendung wahrnehmen und wie schwierig die Bedienung bestimmter Elemente der Benutzeroberfläche, wie Navigationsmenüs oder Formulare, für sie ist.

3.5

Die Überwachungsstelle kann Bewertungsergebnisse, die von der öffentlichen Stelle vorgelegt werden, ganz oder teilweise verwenden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

3.5.1

die öffentliche Stelle hat den aktuellsten ausführlichen Bewertungsbericht übermittelt, der ihr vorliegt,

3.5.2

diese Bewertung wurde nicht länger als drei Jahre vor der Überwachung und im Einklang mit den Nummern 3.1 bis 3.4, 3.7 und 3.8 durchgeführt und,

3.5.3

die Überwachungsstelle betrachtet den Bewertungsbericht als für die vertiefte Überwachung zulässig aufgrund

-

der Ergebnisse der Anwendung der vereinfachten Überwachungsmethode auf die Webseite oder mobile Anwendung und

-

falls die Bewertung länger als ein Jahr vor der Überwachung durchgeführt wurde, einer Analyse des Berichts, in der auf dessen Merkmale wie Alter und Detailgrad eingegangen wird.

3.6

Für die Zwecke der Überwachung gewähren öffentliche Stellen, vorbehaltlich einschlägiger Rechtsvorschriften, die den Schutz der Vertraulichkeit vorschreiben oder aus Gründen des Geheimschutzes, der Überwachungsstelle Zugang zu ihren Extranets oder Intranets. Kann der Zugang nicht gewährt werden und werden die Ergebnisse der Bewertung von der öffentlichen Stelle bereitgestellt, so kann die Überwachungsstelle diese Bewertungsergebnisse ganz oder teilweise nutzen, sofern

3.6.1

die öffentliche Stelle den aktuellsten ausführlichen Bewertungsbericht übermittelt, der ihr vorliegt, und

3.6.2

diese Bewertung nicht länger als drei Jahre vor der Überwachung und im Einklang mit den Nummern 3.1 bis 3.4, 3.7 und 3.8 durchgeführt wurde.

3.7

Bei der vertieften Überwachungsmethode werden die folgenden Seiten und Dokumente, falls vorhanden, geprüft:

3.7.1

Startseite (Home) und Anmeldung (Login), Site-Übersicht (Sitemap), Kontakt, Hilfe und Seiten mit rechtlichen Informationen;

3.7.2

zumindest eine relevante Seite für jede Art von Dienst, der von der Webseite oder mobilen Anwendung bereitgestellt wird und für jeden anderen Hauptzweck, einschließlich der Suchfunktion;

3.7.3

die Seiten mit der Erklärung oder den Angaben zur Barrierefreiheit sowie die Seiten mit der Rückmeldefunktion;

3.7.4

beispielhaft ausgewählte Seiten mit einem deutlich anderen Erscheinungsbild oder anderen Arten von Inhalten;

3.7.5

zumindest ein relevantes abrufbares Dokument für jede Art von Dienst, der von der Webseite oder mobilen Anwendung bereitgestellt wird und für jeden anderen Hauptzweck;

3.7.6

andere von der Überwachungsstelle als relevant betrachtete Seiten;

3.7.7

nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Seiten im Umfang von mindestens 10 Prozent der unter den Nummern 3.7.1 bis 3.7.6 festgelegten Stichprobe.

3.8

Beinhaltet eine der Seiten in der nach Nummer 3.7 ausgewählten Stichprobe einen Schritt in einem Verfahren, so werden alle Verfahrensschritte nach Nummer 3.2 geprüft.

4.

Vereinfachte Überwachungsmethode

4.1

Die Überwachungsstelle wendet eine vereinfachte Überwachungsmethode auf Webseiten an, mit der die Nichterfüllung eines bestimmten Teils der Barrierefreiheitsanforderungen geprüft wird.

4.2

Die vereinfachte Überwachungsmethode umfasst Prüfungen der Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Robustheit. Die Webseiten werden auf Nichterfüllung dieser Anforderungen geprüft. Unter Verwendung automatisierter Tests soll in größtmöglichen Maße geprüft werden, wie die folgenden Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer bezüglich des barrierefreien Zugangs erfüllt werden:

4.2.1

Nutzung ohne Sehvermögen;

4.2.2

Nutzung mit eingeschränktem Sehvermögen;

4.2.3

Nutzung ohne Wahrnehmung von Farben;

4.2.4

Nutzung ohne Hörvermögen;

4.2.5

Nutzung mit eingeschränktem Hörvermögen;

4.2.6

Nutzung ohne Sprechvermögen;

4.2.7

Nutzung mit eingeschränkter manueller Fähigkeit oder eingeschränkter Kraft;

4.2.8

Notwendigkeit der Minimierung der Auslöser fotosensitiver Anfälle;

4.2.9

Nutzung mit eingeschränkter Kognition.

Die Überwachungsstelle kann zur vereinfachten Überwachungsmethode auch andere als die automatisierten Prüfungen verwenden.

4.3

Bei der vereinfachten Überwachungsmethode wird neben der Startseite eine Anzahl von Seiten geprüft, die in einem angemessenen Verhältnis zur geschätzten Größe und Komplexität der Webseite steht.

5.

Größe der Stichproben

Die Zahl, der in jedem Überwachungszeitraum zu überwachenden Webseiten und mobilen Anwendungen bestimmt sich nach den in Nummer 2.1 des Anhangs I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Überwachungsmethodik und der Modalitäten für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12. Oktober 2018, S. 108) in der jeweils geltenden Fassung. Der Bund und die Länder nehmen eine prozentuale Verteilung der insgesamt durch die Bundesrepublik Deutschland zu überwachenden Webseiten und mobilen Anwendungen vor.

6.

Auswahl der Stichprobe der Webseiten

6.1

Die Auswahl der Stichprobe der Webseiten zielt auf eine vielfältige, repräsentative und geografisch ausgewogene Verteilung ab.

6.2

Die Stichprobe muss Webseiten der verschiedenen Verwaltungsebenen des Landes erfassen. Die Stichprobe erfasst, soweit vorhanden, Webseiten

6.2.1

des Landes;

6.2.2

der Regierungsbezirke;

6.2.3

der Stadt- und Landkreise;

6.2.4

der Gemeinden;

6.2.5

öffentlicher Stellen, die nicht unter die Nummern 6.2.1 bis 6.2.4 fallen.

6.3

Die Stichprobe umfasst Webseiten, welche die Vielfalt der von öffentlichen Stellen erbrachten Dienstleistungen so weit wie möglich widerspiegeln. Hierzu zählen insbesondere die Bereiche Sozialschutz, Gesundheitswesen, Verkehr, Bildung, Beschäftigung, Steuern, Umweltschutz, Freizeit und Kultur, Wohnungswesen, kommunale Einrichtungen sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung.

6.4

Die Überwachungsstelle konsultiert bei der Auswahl der zu überwachenden Webseiten den Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen und berücksichtigt dessen Einschätzung zu bestimmten Webseiten.

7.

Auswahl der Stichproben der mobilen Anwendungen

7.1

Die Auswahl der Stichprobe der mobilen Anwendungen zielt auf eine vielfältige und repräsentative Verteilung ab.

7.2

Häufig heruntergeladene mobile Anwendungen werden in der Stichprobe berücksichtigt.

7.3

Bei der Auswahl mobiler Anwendungen für die Stichprobe werden verschiedene Betriebssysteme berücksichtigt. Für die Zwecke der Stichprobe gelten Versionen einer mobilen Anwendung, die für unterschiedliche Betriebssysteme erstellt werden, als eigenständige mobile Anwendungen.

7.4

In die Stichprobe wird nur die jeweils neueste Version einer mobilen Anwendung aufgenommen, es sei denn, die neueste Version einer mobilen Anwendung ist mit einem alten, aber weiterhin unterstützten Betriebssystem nicht kompatibel. In diesem Fall kann auch eine vorherige Version der mobilen Anwendung in die Stichprobe aufgenommen werden.

7.5

Die Überwachungsstelle konsultiert zur Zusammensetzung der Stichprobe der zu überwachenden mobilen Anwendungen den Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen und berücksichtigt dessen Einschätzung zu bestimmten mobilen Anwendungen.

8.

Erneute Prüfung im Rahmen von Stichproben

Ab dem zweiten Überwachungszeitraum enthält die Stichprobe, soweit die Zahl der bestehenden Webseiten oder mobilen Anwendungen dies zulässt, mindestens 10 Prozent der Webseiten und mobilen Anwendungen, die im vorherigen Überwachungszeitraum überwacht wurden, und besteht zu mindestens 50 Prozent aus im vorangegangenen Berichtszeitraum nicht überwachten Webseiten oder mobilen Anwendungen.


Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Diese Verordnung dient der Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1523 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 103) und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Überwachungsmethodik und der Modalitäten der Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 256 vom 12.10.2018, S. 108).

 


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