Landesrecht BW Bürgerservice

§ 23

Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Bestimmungen zu erlassen:

1.

für die Genehmigung und die Anerkennung der Ersatzschulen, insbesondere über

a)

die Gleichwertigkeit von Lehrziel, Lehrgegenstand, Aufbau und Ausbildungsdauer;

b)

die Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrer;

c)

die erforderlichen Angaben und Unterlagen über die Schule, die Person des Unternehmers und die Lehrer;

d)

die verantwortliche Führung der Schule;

e)

die vorläufige Aufnahme des Schulbetriebs;

2.

für die Anzeige und die Anerkennung der Ergänzungsschulen, insbesondere über

a)

die erforderlichen Angaben und Unterlagen über die Schule, die Person des Unternehmers und die Lehrer;

b)

die verantwortliche Führung der Schule;

3.

über die Prüfungsordnungen gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 3; für die Anforderungen gilt § 89 Abs. 3 des Schulgesetzes entsprechend;

4.

über die für die staatliche Finanzhilfe erforderlichen Unterlagen und Nachweise;

5.

für den Zuschuß des Landes zum Versorgungsaufwand der Schule hinsichtlich des Eintrittes des Versorgungsfalles und hinsichtlich des Umfanges der für den Zuschuß des Landes maßgeblichen Versorgungsbezüge der Schule;

6.

für die Aufnahme, Versetzung, Prüfung und für die Zeugnisse der Schüler der anerkannten Ersatzschulen gemäß § 3 Abs. 2; für die Anforderungen gilt § 89 Abs. 2 und 3 des Schulgesetzes entsprechend;

7.

über die förderfähigen Schulbaumaßnahmen, den zuschußfähigen Bauaufwand, die Höhe der Kostenrichtwerte, das Bewilligungsverfahren sowie über die Rückforderung und Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruches bei der Förderung des privaten Schulhausbaues;

8.

über die Bildungsgänge nach § 18 Absatz 1 Satz 2, bei denen bei der Ermittlung der Schülerzahl vom Stichtag der amtlichen Schulstatistik abgewichen werden kann, und wie die Schülerzahl, die dem Zuschuss zugrunde zu legen ist, ermittelt wird;

9.

über die Fälligkeit und das Einzugsverfahren der Versorgungsabgabe nach § 11 Absatz 2.

Rechtsverordnungen nach Satz 1, die das Kultusministerium nicht selbst erläßt, werden im Einvernehmen mit diesem Ministerium erlassen.