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Amtliche Abkürzung:RDG
Fassung vom:08.02.2010
Gültig ab:19.11.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2126-1
Gesetz über den Rettungsdienst
(Rettungsdienstgesetz - RDG)
in der Fassung vom 8. Februar 2010

§ 24
Beförderungspflicht

(1) Der Unternehmer ist im Rahmen der ihm erteilten Genehmigung zum Krankentransport verpflichtet, wenn

1.

der Ausgangspunkt der Beförderung innerhalb seines Betriebsbereichs liegt und

2.

die Beförderung nicht durch Umstände verhindert wird, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat.

Die Verpflichtung beschränkt sich auf die Beförderung in die nächste, für die weitere Versorgung geeignete und aufnahmebereite Einrichtung.

(2) Die Notfallrettung hat Vorrang vor dem Krankentransport.

(3) Die Beförderung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil ein rechtswirksamer Beförderungsvertrag nicht vorliegt oder die Entrichtung des Entgelts nicht gesichert ist.

§ 24 RDG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 24 RDG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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