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juris-Abkürzung:FinÄndG 1967
Fassung vom:28.07.1969
Textnachweis ab:01.01.1976
Dokumenttyp:Änderungsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 63-13
Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil
Finanzänderungsgesetz 1967
Art 11 § 6
(1)
(2) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf sind bei Bemessung der Übergangsbeihilfe nach § 18 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 701), § 12 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 201) und Artikel VII Abs. 4 des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes vom 8. Mai 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 518) weiterhin anzuwenden. Das gilt nicht für Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf, deren Dienstzeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes) nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gekürzt oder mindestens um 1 Jahr verlängert wird oder die in den Fällen des § 8 Abs. 4 des Bundespolizeibeamtengesetzes nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in die Rechtsstellung eines Beamten auf Widerruf nach § 8 Abs. 1 oder 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes übernommen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 11 § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, §§ 3 bis 5, § 6 Abs. 1: Änderungsvorschriften Art. 11 § 6 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 3 G v. 28.7.1969 I 1004 mWv 1.8.1969

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