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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:08.07.2014
Gültig ab:10.01.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 1116 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
Auf Antrag des Schuldners (Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist die Zwangsvollstreckung entsprechend § 775 Nummer 1 und 2 und § 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit vorlegt. Auf Verlangen des Vollstreckungsorgans ist eine Übersetzung der Entscheidung vorzulegen. § 1108 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Abschnitt 7 (§§ 1110 bis 1117): Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 G v. 8.7.2014 I 890 mWv 10.1.2015

§ 1116 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 1116 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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