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Amtliche Abkürzung:HStruktG
Fassung vom:18.12.1975
Textnachweis ab:01.01.1978
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 63-15-1
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
Haushaltsstrukturgesetz
Art 10 § 4
Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleiben der Ruhegehaltssatz und das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.

 


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