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Amtliche Abkürzung:EuWG
Fassung vom:18.06.2019 Fassungen
Gültig ab:01.07.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5
Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Europawahlgesetz
§ 29 Übergangsregelung
Ausschlüsse vom Wahlrecht und Ausschlüsse von der Wählbarkeit, die nicht auf einem Richterspruch im Sinne von § 6a Absatz 1 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder § 6a Absatz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung oder auf § 6a Absatz 2 Nummer 2 oder § 6b Absatz 3 Nummer 2 oder § 6b Absatz 4 Nummer 3 oder Nummer 4 beruhen, sind nicht nach § 3 Absatz 2Nummer 1a des Bundesmeldegesetzes im Melderegister zu speichern.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 29: IdF d. Art. 3 Nr. 3 G v. 18.6.2019 I 834 mWv 1.7.2019
§ 29 Kursivdruck: Die Zitierung muss richtig lauten: "Nummer 1 Buchstabe a"

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