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Amtliche Abkürzung:BEEG
Fassung vom:15.02.2021 Fassungen
Gültig ab:01.09.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 85-5
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
§ 7 Antragstellung
(1) Elterngeld ist schriftlich zu beantragen. Es wird rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist. Im Antrag ist anzugeben, für welche Lebensmonate Basiselterngeld, für welche Lebensmonate Elterngeld Plus oder für welche Lebensmonate Partnerschaftsbonus beantragt wird.
(2) Die im Antrag getroffenen Entscheidungen können bis zum Ende des Bezugszeitraums geändert werden. Eine Änderung kann rückwirkend nur für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats verlangt werden, in dem der Änderungsantrag eingegangen ist. Sie ist außer in den Fällen besonderer Härte unzulässig, soweit Monatsbeträge bereits ausgezahlt sind. Abweichend von den Sätzen 2 und 3 kann für einen Lebensmonat, in dem bereits Elterngeld Plus bezogen wurde, nachträglich Basiselterngeld beantragt werden. Im Übrigen finden die für die Antragstellung geltenden Vorschriften auch auf den Änderungsantrag Anwendung.
(3) Der Antrag ist, außer im Fall des § 4c und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person, zu unterschreiben von der Person, die ihn stellt, und zur Bestätigung der Kenntnisnahme auch von der anderen berechtigten Person. Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig
1.
einen Antrag auf Elterngeld stellen oder
2.
der Behörde anzeigen, wie viele Monatsbeträge sie beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b überschritten würden.
Liegt der Behörde von der anderen berechtigten Person weder ein Antrag auf Elterngeld noch eine Anzeige nach Satz 2 vor, so werden sämtliche Monatsbeträge der berechtigten Person ausgezahlt, die den Antrag gestellt hat; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 4b vom Gesamtanspruch verbleibenden Monatsbeträge erhalten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 7: Neugefasst durch Bek. v. 27.1.2015 I 33
§ 7 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. aa G v. 15.2.2021 I 239 mWv 1.9.2021
§ 7 Abs. 1 Satz 2 u. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. bb G v. 15.2.2021 I 239 mWv 1.9.2021
§ 7 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b DBuchst. aa G v. 15.2.2021 I 239 mWv 1.9.2021
§ 7 Abs. 2 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b DBuchst. bb G v. 15.2.2021 I 239 mWv 1.9.2021
§ 7 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. c G v. 15.2.2021 I 239 mWv 1.9.2021

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