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Normgeber:Sozialministerium
Aktenzeichen:32-5108.1/2
Erlassdatum:27.11.2018
Fassung vom:27.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8111
Fundstelle:GABl. 2018, 742
 

9.2
Geschäftsführung, Zusammensetzung, Beschlussfassung


9.2.1
Der KVJS führt die Geschäfte des Förderausschusses. Der Förderausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.


9.2.2
Mitglieder im Förderausschuss sind:


die Leistungsträger, darunter die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung, Landkreistag, Städtetag und KVJS mit insgesamt neun Vertreterinnen und Vertretern,


die Leistungserbringer, insbesondere die in der Liga der freien Wohlfahrtspflege und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft e. V. zusammengeschlossenen Verbände, mit insgesamt neun Vertreterinnen und Vertretern,


eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstatträte,


eine Vertreterin oder ein Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der Heimbeiräte und


das Sozialministerium mit zwei Vertreterinnen und Vertretern.


9.2.3
Zu den Sitzungen des Förderausschusses werden auch der Standortkreis, die Standortgemeinde und Sachverständige eingeladen. Sie sind nicht stimmberechtigt.


9.2.4
Der Förderausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertreterinnen und Vertreter, davon mindestens je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Leistungsträger, der Leistungserbringer und des Sozialministeriums anwesend ist. Jede Vertreterin und jeder Vertreter hat eine Stimme.


9.2.5
Die Beschlüsse des Förderausschusses haben gutachterlichen Charakter und sollen von den öffentlichen Zuwendungsgebern bei ihren Entscheidungen berücksichtigt werden.



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