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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:28-8420.80
Erlassdatum:19.02.2018
Fassung vom:24.01.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7801
Fundstelle:GABl. 2018, 177
 

6.2
Bewilligung, Antrag auf Förderung und Auszahlung sowie Verwendungsnachweis


6.2.1
Die Beratungsorganisation teilt dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz jeweils spätestens zum fünften Werktag des ersten Quartalmonats die Daten der im vorangegangenen Quartal abgeschlossenen Beratungsverträge unter Verwendung des vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz festgelegten elektronischen Verfahrens mit. Die Meldung dient der Vorausplanung des künftigen Mittelbedarfs.


6.2.2
Die Beratungsorganisation stellt nach vollständig abgeschlossener Beratungsleistung bei der Bewilligungsstelle für jeden Beratungsvertrag einen Antrag auf Förderung und Auszahlung der Zuwendung. Der Antrag erfolgt bis zur Bereitstellung des vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz festgelegten elektronischen Verfahrens unter Verwendung eines bei der Bewilligungsstelle erhältlichen Vordrucks und enthält folgende Angaben:


Name, Anschrift und Unternehmensnummer der Beratungsorganisation,


Name, Anschrift und Unternehmensnummer des landwirtschaftlichen Unternehmens,


Nummer und Name des Beratungsmoduls,


Datum des Abschlusses des Beratungsvertrages, Vor- und Nachname der Beratungskraft beziehungsweise der Beratungskräfte, die das Beratungsmodul erbracht haben.


Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:


der Beratungsvertrag,


das Beratungsprotokoll, das den modulspezifischen Vorgaben entsprechen muss und unter www.beratung-bw.de modulspezifisch abgerufen werden kann. Das Beratungsprotokoll muss zudem das Datum der Beratung vor Ort, die eingesetzte Beratungskraft beziehungsweise die eingesetzten Beratungskräfte ausweisen und von einer eingesetzten Beratungskraft sowie der Beratungsklientin beziehungsweise dem Beratungsklienten unterzeichnet worden sein,


eine Kopie der Rechnung an das beratene landwirtschaftliche Unternehmen.


In den Fällen, in denen die landwirtschaftlichen Unternehmen keine Direktzahlungen, keine Ausgleichzulage Landwirtschaft oder keine Zahlungen aus dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl erhalten haben, ist ein Nachweis beizufügen, dass der Vertrag mit einem landwirtschaftlichen Unternehmen im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift abgeschlossen wurde.


Der Beginn der Maßnahme vor Bewilligung ist abweichend von Nummer 1.2 zu § 44 VV-LHO förderunschädlich, sofern mit der Beratung nicht vor Erteilung des Zuschlags im Vergabeverfahren begonnen wurde. Ein Anspruch auf Bewilligung kann aus einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn nicht hergeleitet werden.


Ein erneuter Vertragsabschluss eines Beratungsvertrags zwischen der Beratungsorganisation und demselben landwirtschaftlichen Unternehmen zum gleichen Beratungsmodul ist erst nach Unterzeichnung des Beratungsprotokolls des vorherigen Vertrages zulässig.




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