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Amtliche Abkürzung:APrOHeilErzAss
Fassung vom:18.07.2017
Gültig ab:01.09.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2207-1
Verordnung des Sozialministeriums über die Ausbildung und Prüfung in der Heilerziehungsassistenz
(Ausbildungs- und Prüfungsverordnung Heilerziehungsassistenz - APrOHeilErzAss)
Vom 18. Juli 2017 *

§ 30
Verfahrensbestimmungen für die Erlaubniserteilung und den Erlaubnisentzug

(1) Dem Antrag auf die Erlaubniserteilung sind beizufügen:

1.

das Original oder eine amtlich beglaubigte Kopie des Prüfungszeugnisses nach § 21 Absatz 1 oder § 27 Absatz 4,

2.

ein Führungszeugnis nach § 30 Absätze 1 bis 4 des Bundeszentralregistergesetzes, das nicht älter als drei Monate ist,

3.

eine Erklärung darüber, ob ein gerichtliches Strafverfahren oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen anhängig sind,

4.

eine Geburtsurkunde und gegebenenfalls weitere Personenstandsnachweise zur Namensführung und

5.

ein ärztliches Attest, aus dem die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs hervorgeht; das Attest soll nicht älter als drei Monate sein.

(2) Die Erlaubnis wird frühestens mit Wirkung ab dem auf die Beendigung der Ausbildung folgenden Tag ausgesprochen.

(3) Ist eine Erlaubnis unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen worden, ist die Erlaubnisurkunde einzuziehen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Art. 13 der Verordnung der Landesregierung, des Sozialministeriums und des Kultusministeriums über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in den pflegerischen und sozialen Berufen und zur Änderung anderer Verordnungen vom 18. Juli 2017 (GBl. S. 381).

 


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