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Amtliche Abkürzung:LKreiWiG
Fassung vom:17.12.2020
Gültig ab:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-2
Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Förderung
der Kreislaufwirtschaft und Gewährleistung der umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung
(Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz - LKreiWiG)
Vom 17. Dezember 2020*

§ 27
Verordnungsermächtigung

Die oberste Abfallrechtsbehörde kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben abweichend von den §§ 14, 20 und 23 bis 25 regeln, wenn dies zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. Die Übertragung von Aufgaben auf die Sonderabfallagentur ist nur zulässig, wenn ein Sachzusammenhang mit den der Sonderabfallagentur obliegenden Aufgaben besteht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2020 (GBl. S. 1233)

 


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