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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1766/21
Beschluss | 1. Zur Rechtmäßigkeit eines auf Art. 138 Abs. 1, Abs. 2 lit. d) VO (EU) 2017/625 (EUKontroll-Verordnung) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VO (EU) Nr. 10/2011 (Kunststoff-VO) gestützten Verbots von Lebensmittelbedarfsprodukten aus Bambus-Melaminharz-Gemischen. 2. Auch bei einem (sehr) hohen Cellulosegehalt dürften verarbeitete Bambusprodukte nicht als „Cellulose“ im Sinne der FCM-Stoff-Nr. 553 des Anhangs I zur VO (EU) Nr. 10/2011 anzusehen sein. 3. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 (Kunststoff-VO) wirken als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die absichtliche Verwendung von nicht in der Unionsliste nach Anhang I der Verordnung genannten oder unter die Ausnahmebestimmungen des Art. 6 VO (EU) Nr. 10/2011 fallenden Stoffen bei der Herstellung von Kunststoffschichten in Materialien und Gegenständen aus Kunststoff ist danach auch unabhängig davon ausgeschlossen, ob konkrete Gefahren der Verwendung der jeweiligen Stoffe nachgewiesen sind
| Art 4 Abs 2 EUV 10/2011, Art 5 EUV 10/2011, Anh 1 EUV 10/2011, Art 138 EUV 2017/625 |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2944/21
Beschluss | Die Masken- und Testpflicht an Schulen und das damit korrespondierende Teilnahme- und Zutrittsverbot (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 und 5 CoronaVO Schule) ist voraussichtlich rechtmäßig.Das Konzept des Verordnungsgebers, fortan Fernunterricht nur noch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 und 6 CoronaVO Schule zu ermöglichen und zum Regelfall des Präsenzunterrichts für alle zurückzukehren, ist vor dem Hintergrund der sozialen Teilhabe und der Bildungsgerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler nicht zu beanstanden.
| § 2 CoronaVSchulV BW, § 3 CoronaVSchulV BW, § 10 Abs 1 Nr 4 CoronaVSchulV BW, § 10 Abs 1 Nr 5 CoronaVSchulV BW, § 28 Abs 1 IfSG, ... |
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VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer | A 14 K 9391/17
Urteil | Einem Kläger droht die Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen, wenn er aufgrund seines Verhaltens, seiner Wertvorstellungen und politischen Überzeugungen, seiner Sozialisierung im Ganzen und seines Erscheinungsbildes nicht in der Lage wäre, sich bei einer Rückkehr nach Afghanistan an diedortigen Lebensverhältnisse so anzupassen, dass er nicht in den Verdacht geraten würde, westliche Verhaltensweisen und Wertvorstellungen übernommen zu haben und sich damit im Widerspruch zu den radikal-fanatischen religiösen Vorstellungen zu setzen, die das von den Taliban ausgerufene Islamische Emirat Afghanistan kennzeichnen. Eine erzwungene Verleugnung seiner im westlichen Auslandgeprägten persönlichen Vorstellungen und politischen Überzeugungen würde den Kern seiner Persönlichkeit betreffen und ihn damit in seiner Menschenwürde verletzen.
| § 3 AsylVfG 1992 |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2700/21
Beschluss | Gegenstandswert im Kommunalverfassungsstreit
| § 52 Abs 2 GKG 2004 |
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VG Sigmaringen 8. Kammer | A 8 K 2172/20
Urteil | Abschiebungsverbot des Kindes bezüglich Kamerun und Nigeria – Familienverband
| § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 487/19
Urteil | 1) Die Schweizer Kinderrente ist keine zweckidentische Leistung i.S.d. § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII.2) Bei einem Wechsel der Jugendhilfemaßnahme ist der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu belehren (im Anschluss an Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 30.11.2018 - 10 LA 366/18 -, juris Rn. 5, und vom 08.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris Rn. 8). 3) Der Wechsel von der Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII zur Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27 ff. SGB VIII stellt einen Wechsel der Jugendhilfemaßnahme dar. Gleiches gilt im Rahmen der Hilfe zur Erziehung für einen Wechsel von der Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII zum betreuten Wohnen gemäß § 34 SGB VIII (im Anschluss an Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 30.11.2018 - 10 LA 366/18 -, juris Rn. 6, und vom 08.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris Rn. 8).
| § 93 Abs 1 S 3 SGB 8, § 92 Abs 3 S 1 SGB 8 |
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VG Stuttgart 18. Kammer | 18 K 3812/21
Beschluss | Befristung der Spielhallenerlaubnis
| § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 41 Abs 1 GlSpielG BW, § 41 Abs 2 S 2 Alt 2 Nr 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 42 Abs 2 GlSpielG BW, ... |
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VG Stuttgart 18. Kammer | 18 K 3338/21
Beschluss | Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Auswahlverfahren; mehrere Betreiber von Bestandsspielhallen, die den gesetzlichen Mindestabstand nicht einhalten
| § 41 Abs 1 GlSpielG BW, § 41 Abs 2 S 2 Alt 2 Nr 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 4 S 1 GlSpielG BW, ... |
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VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | 9 K 763/21
Urteil | 1. Ein Soloselbständiger, der sein insgesamt unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegendes Nettoeinkommen aus insgesamt drei Einkunftsarten (selbständige Tätigkeit: Geigenunterricht, Auftritt als Musiker; Gewerbliche Tätigkeit: Geigenverleih, Pultmappenproduktion; Vermietung: einer Ferienwohnung) erzielt, betreibt ein im Grundsatz förderungsfähiges „Unternehmen“ im Sinne der „Corona-Soforthilfe-Richtlinie“ des Wirtschaftsministeriums Baden-Würrtemberg (vom 22.03.2020) bzw. der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe (vom 08.04.2020). Das gilt ungeachtet dessen, dass bezüglich der Vermietung keine Gewerbeanmeldung vorliegt und ob die daraus erzielten Einnahmen weniger als ein Drittel des Gesamteinkommens ausmachen, da in diesem Fall wegen des geringen Nettogesamteinkommens eine künstliche Aufspaltung des Unternehmens in einzelne Betriebsarten und deren isolierte Einstufung als nicht förderungsfähige „wirtschaftliche Tätigkeit im Nebenerwerbsbetrieb“ mit dem Sinn und Zweck der Corona-Soforthilfe Regelungen unvereinbar sind.2. Ein Unternehmen ist nur dann ein - grundsätzlich von der Förderung durch Corona-Soforthilfe-Leistungen ausgeschlossenes - „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne von Rz. 20 a – c der Leitlinie der EU Kommission (2014/C 249/01) bzw. des Art 2 Abs 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung [EU] N.651/2014 der Kommission vom 17.06.2014), wenn es im Zeitpunkt der Beantragung der Soforthilfe „auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeit gezwungen sein wird“.Im Regelfall ist diese Prognose zu treffen, wenn das Unternehmen bereits „Gegenstand eines laufenden Insolvenzverfahrens ist“ oder die „Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt sind“.Eine atypische Ausnahme von diesem Regelfall liegt aber vor, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen das vom Einzelinhaber fortgeführte Vorgängerunternehmen zwar mangels Masse abgelehnt worden ist und er keine Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung durchführen konnte und Pfändungsversuche von Altgläubigern regelmäßig erfolglos verlaufen, aber sich der Umstand daher noch immer bestehender von ihm niemals mehr abbaubarer hoher Altschulden nicht kausal auf den Weiterbetrieb seines Unternehmens auswirkt, weil er den Betrieb so konzipiert hat, dass er mit den insgesamt daraus erzielten Einnahmen unterhalb der durch ein Pfändungsschutzkonto gesicherten Pfändungsfreigrenzen liegt und seit Jahren in dieser Form sein geringes Einkommen an der Grenze zum Existenzminimum erzielt, ohne während des Betriebs Kredit aufnehmen zu müssen, bzw. seine selbständigen Leistungen als Vorleistung erbringt, bzw. seine Einkäufe von Rohmaterial für die Pultmappenproduktion nur gegen Vorkasse tätigt.3. Für die Corona-Soforthilfe-Förderung nach der o.g. Verwaltungsvorschrift vom 08.04.2020 aber auch nach der ihr vorangegangenen Richtlinie vom 22.03.2020 genügt allein die Darlegung eines gegenüber dem Vorjahr festzustellenden Umsatzeinbruchs/Gewinnausfalls als eigenständiger Förderungsgrund nicht. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass sich daraus ein sog. „Liquiditätsengpass“ ergibt, weil eine Gegenüberstellung ergibt, dass aus den laufenden Einnahmen die laufenden kurzfristigen Verbindlichkeiten ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt werden können, so dass die wirtschaftliche Weiterexistenz des Unternehmens gefährdet ist. Zu den in die Berechnung des Liquditätsengpasses einzustellenden Ausgaben zählen nur die im Bewilligungszeitraum tatsächlich getätigten und geflossenen Ausgaben, die auch Investitionen zur Aufrechterhaltung des Weiterbetriebs umfassen können. Nicht berücksichtigungsfähig sind hingegen nur geplante, aber zurückgestellte, nicht getätigte Einkäufe von Rohmaterialien und Waren auf Vorrat, die erst für die Zukunft nach Ende des Förderungszeitraums den Weiterbetrieb sicherstellen sollen.4.Zwei sich offenkundig widersprechende und daher paradoxe Angaben zu einem förderungsrelevanten Gesichtspunkt enthalten in der Gesamtbetrachtung gar keinen Aussagegehalt, der einer Einstufung als richtig oder unrichtig zugänglich wäre, und stellen daher keine „unrichtige Angabe“ im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG dar. An einer „groben Fahrlässigkeit“, also einer besonders schweren Sorgfaltspflichtverletzung, fehlt es in Bezug auf die Richtigkeit eines Bewilligungsbescheids dessen Empfänger dann im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG, wenn er als juristischer Laie die Fehlerhaftigkeit des Bescheids schon deshalb nicht „ohne Weiteres“ und „aufgrund einfachster, ganz naheliegender Überlegungen“ hätte erkennen können, weil die beim Bescheiderlass vorgeschaltet tätige Vorprüfungsinstanz und die letztentscheidende Bewilligungsbehörde selbst als fachkundige Stellen nicht erkannt haben, dass der Bescheid „so nicht richtig sein“ kann. Ist auf einen positiven Bewilligungsbescheid hin die bewilligte Summe gleichwohl nicht an den Bescheidempfänger ausgezahlt worden, so kann er die bewilligte Leistung zwar nicht verbraucht haben, er hat dann aber eine die Schutzwürdigkeit seines Vertrauens auf den Bestand des Bescheids im Regelfall begründende, nicht mehr in zumutbarer Weise rückgängig zu machende Vermögensdisposition im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG getroffen, wenn er sich mit Blick auf den Bescheid und in Erwartung der baldigen Auszahlung der bewilligten Summe privat Geld zur Überbrückung bis zum Empfang der Bewilligungen geliehen und diese privaten Schulden infolge seiner am untersten Randes des Existenzminimums verlaufenden wirtschaftlichen Lage nicht einfach zurückzahlen kann.
| § 48 Abs 2 S 1 VwVfG, § 48 Abs 2 S 2 VwVfG, § 48 Abs 2 S 3 Nr 2 VwVfG, § 48 Abs 2 S 3 Nr 3 VwVfG, CoronaVSofortHilfV BW, ... |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2716/21
Beschluss | Duldung eines Spielhallenbetriebs – Mindestabstandsgebot – Privilegien von Bestandsspielhallen
| § 41 Abs 1 S 1 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 5 GlSpielG BW |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2698/21
Beschluss | Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und Genesene
| § 4 CoronaVV BW 10, § 5 CoronaVV BW 10, § 10 Abs 4 CoronaVV BW 10, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, ... |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1307/21
Urteil | Postbeamtenkrankenkasse; Erstattung von Versicherungsleistungen für Aufwendungen einer zahnärztlichen Behandlung; Volumentomographie und intrakanaläre Diagnostik
| § 6 Abs 1 GOZ, § 4 Abs 2 GOZ, Anl 1 Nr 0110 GOZ, Anl 1 Nr 2410 GOZ |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 4172/20
Urteil | Anerkennung der in Ungarn erworbenen Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger
| § 66a PflBG, § 2 Abs 1 Nr 1 KrPflG, § 2 Abs 3 KrPflG, § 2 Abs 3a KrPflG, § 2 Abs 5d S 1 KrPflG, ... |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 201/21
Beschluss | Verspäteter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid
| § 84 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 84 Abs 3 VwGO, § 101 Abs 1 VwGO, § 107 VwGO, § 101 Abs 2 VwGO, ... |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 41/20
Beschluss | Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Bestehen familiärer Bindungen
| § 27 Abs 1 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 AufenthG 2004, § 4a FreizügG/EU, § 11 Abs 9 FreizügG/EU, Art 5 Abs 2 EGRL 86/2003, ... |
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VG Stuttgart 11. Kammer | A 11 K 1281/21
Beschluss | Gegenstandswert bei Vollstreckung der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft
| § 172 VwGO, § 33 RVG, § 30 RVG, § 30 Abs 2 RVG |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1057/21
Beschluss | Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen
| § 123 Abs 1 S 1 VwGO |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1431/19
Beschluss | Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil
| § 93 Abs 1 S 1 SGB 8, § 93 Abs 1 S 4 SGB 8, § 41 BesG BW 2010 |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 1522/19
Beschluss | Berechnung des Kostenbeitrags: Verteilung des Kindergeldes bei Familien mit mehreren Kindern
| § 94 Abs 3 S 1 SGB 8 |
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VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer | 3 K 2388/21
Beschluss |
| § 10 WohnteilhG BW, § 24 WohnteilhG BW |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 42/20
Beschluss |
| Art 6 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 MRK, § 42 Abs 2 VwGO, § 86 VwGO, § 108 VwGO, ... |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 2909/20
Urteil | Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer Vortragsveranstaltung; vorkonstitutionelle Gebrauchsüberlassungsvereinbarung zu Gunsten einer katholischen Kirchengemeinde
| Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 8 Abs 1 GG, Art 33 Abs 3 GG, ... |
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VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | A 10 K 1967/21
Beschluss | Zustellung des Asylbescheids durch die Aufnahmeeinrichtung - Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
| § 10 Abs 2 S 4 AsylVfG 1992, § 10 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 418 Abs 1 ZPO |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2315/21
Beschluss | Maskenpflicht für vollständig Geimpfte
| § 3 CoronaVV BW 8 vom 23. Juli 2021 |
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VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 2981/20
Urteil | Einstellung von Hilfe zur Erziehung in Form der Verwandten-Vollzeitpflege; Erfordernis der Fortschreibung eines Hilfeplans; Zweifel an der Eignung der Pflegeperson, hier: Großmutter
| § 27 Abs 2a SGB 8, § 33 S 1 SGB 8, § 36 Abs 2 SGB 8, § 37 Abs 3 SGB 8, § 44 Abs 2 SGB 8, ... |
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