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VG Sigmaringen 5. Kammer | 5 K 1392/21
Beschluss | 1. § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG ist einer erweiternden Auslegung im Wege der Analogie zu Gunsten einer Gleichbehandlung vergleichbarer Lebenssachverhalte unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zugänglich. 2. Weitläufige Außenbereiche von Freilicht- und „Freiluft“-Museen sind zunächst aus infektiologischer Sicht mit den Außenbereichen von zoologischen und botanischen Gärten hinreichend vergleichbar, sodass eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem in Rede steht.
| § 28b Abs 1 S 1 IfSG |
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VG Stuttgart 16. Kammer | 16 K 2291/21
Beschluss |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1228/21
Beschluss | § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO vom 27.03.2021 (i.d.F. d. 4. ÄndVO v. 01.05.2021) ist voraussichtlich rechtswidrig, soweit die Vorschrift bestimmt, dass die theoretische Fahrschulausbildung ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebots durchgeführt werden darf.
| §10 Abs 2 S 2 Nr 8 CoronaVV BW, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, § 32 IfSG, § 3 FahrlGDV, ... |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1024/21
Beschluss | 1. Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet für die gerichtliche Überprüfung von „Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung“ im Sinne der abdrängenden Sonderzuweisung aus § 109 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 110 StVollzG.2. Leistet der Polizeivollzugsdienst zur Durchsetzung einer solchen sog. vollzuglichen Maßnahme auf Ersuchen der Maßregelvollzugseinrichtung Amtshilfe (Vollzugshilfe) durch Anwendung von unmittelbarem Zwang, unterfällt dies § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG.
| § 109 Abs 1 StVollzG, § 110 StVollzG, § 138 Abs 3 StVollzG, § 63 StGB, § 26 PsychKG BW, ... |
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 5/20
Urteil | 1. Richtige Antragsgegnerin eines Organstreitverfahrens ist auch dann die Landtagspräsidentin, wenn die gerügte Ordnungsmaßnahme durch deren Stellvertreterin erlassen wurde.2. Die fehlende namentliche Benennung des Abgeordneten bei der Erteilung eines Ordnungsrufes nach § 91 LTGO ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht unerheblich, sofern die Ordnungsmaßnahme dem betroffenen Abgeordneten eindeutig zugeordnet werden kann.3. Der Bezeichnung einer Person als „Antisemiten“ kommt - gerade auch im politischen Raum - eine stark abwertende und ehrenrührige Bedeutung zu. Der im Landtag gegenüber einem Abgeordneten erhobene Vorwurf, antisemitische Positionen zu vertreten und daher ein „Antisemit“ zu sein, kann dennoch im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung, bei der dieser Vorwurf in einen nachvollziehbaren Sachzusammenhang gestellt wird, von dem parlamentarischen Rederecht gedeckt sein. Fehlt es - aus Sicht eines unbefangenen Zuhörers - allerdings an einem hinreichenden Anknüpfungspunkt für diese Bezeichnung, stellt sie sich als bloße Herabwürdigung dar, der durch parlamentarische Ordnungsmaßnahmen begegnet werden kann.
| Art 27 Abs 3 Verf BW, § 68 Abs 1 S 2 Nr 1 Verf BW, § 9 Abs 2 LTGO BW 2019, § 44 StGHG BW, § 68 Abs 2 Nr 1 Verf BW, ... |
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 82/20
Urteil | 1. Die Anforderungen, die im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Organstreitverfahren eines Abgeordneten gegen eine Ordnungsmaßnahme des Landtagspräsidenten an die Einlegung des Einspruchs nach § 93 Abs. 1 Satz 1 LTGO zu stellen sind, werden regelmäßig durch das ernsthafte Bemühen des Abgeordneten um eine rechtzeitige Einlegung des Einspruchs erfüllt, wenn der Einspruch zeitnah nach der nächsten Plenarsitzung tatsächlich eingeht.2. a) Ordnungsmaßnahmen des Landtagspräsidenten gegenüber Abgeordneten bedürfen einer Begründung, um den Grund für die Maßnahme erkennbar zu machen (im Anschluss an VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 154).b) Eine zumindest schlagwortartige Begründung ist lediglich dann entbehrlich, wenn der Grund für die Ordnungsmaßnahme offensichtlich ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Äußerung, die zu der Ordnungsmaßnahme geführt hat, mehrdeutig ist und verschiedene Verständnismöglichkeiten zulässt.3. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 92 Abs. 2 Satz 1 LTGO vorgesehene Sanktionsverschärfung für besonders schwere Ordnungsverletzungen durch Verlängerung eines Sitzungsausschlusses nach § 92 Abs. 1 LTGO auf bis zu zehn Sitzungstage bestehen nicht.4. Inwieweit ein verlängerter Sitzungsausschluss nach § 92 Abs. 2 LTGO eine Anhörung des betroffenen Abgeordneten erfordert und ob die Regelungen in der Geschäftsordnung des Landtags, insbesondere das Einspruchsverfahren nach § 93 Abs. 1 Satz 1 LTGO, diesen Anforderungen genügen, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.5. Ebenso wenig wie der automatische Sitzungsausschluss nach § 92 Abs. 1 Satz 4 HS 1 LTGO verlangt der auf diesen aufbauende verlängerte Sitzungsausschluss nach § 92 Abs. 2 Satz 1 LTGO, dass der vorangegangene Ausschluss aus der laufenden Sitzung nach § 92 Abs. 1 Satz 1 LTGO rechtmäßig war. Denn es handelt sich um eine eigenständige Sanktion für ein neues Fehlverhalten - das Nichtverlassen der Sitzung nach Sitzungsausschluss - und nicht um eine Maßnahme zur Durchsetzung desselben. Etwas Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der vorangegangene Ausschluss rechtsmissbräuchlich oder in sonstiger besonders qualifizierter Weise verfassungswidrig ist.
| Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 68 Abs 1 S 2 Nr 1 Verf BW, Art 68 Abs 2 Nr 1 Verf BW, § 92 LTGO BW 2019, § 44 StGHG BW, ... |
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 54/21
Beschluss | Mangels Beschwerdebefugnis und Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer Baden-Württemberg
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1204/21
Beschluss | Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
| § 14b Abs 12 CoronaVV BW 6 vom 24. April 2021, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 16 IfSG, § 28b Abs 3 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, ... |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 3134/20
Beschluss | 1. Der Versagungsgrund des § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alt. 3 LLG ist auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 27a Abs. 1 LLG nicht dahingehend auszulegen, dass ein „automatisches Hineinwachsen“ von Dauergrünland in naturschutzfachlich hochwertiges Dauergrünland seit dem 1. Januar 2015 nicht mehr möglich wäre.2. Das Gericht darf nur solches Vorbringen in nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsätzen berücksichtigen, das sich im Rahmen des gewährten Nachschubrechts hält. Der Schriftsatznachlass berechtigt nicht zur Nachholung in der mündlichen Verhandlung versäumter Klageanträge.
| § 91 VwGO, § 104 Abs 3 S 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 283 S 1 ZPO, § 25 Abs 2 S 1 Nr 3 Lw/KultG BW, ... |
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Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 58/19
Urteil |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2876/20
Beschluss | Überlange verwaltungsgerichtliche Verfahrensdauer; Entschädigungsklage; wirre und unverständliche Eingaben an das Gericht
| § 78b Abs 1 ZPO, § 198 Abs 1 GVG |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1121/21
Beschluss | Maskenpflicht im Schulunterricht
| § 1 Abs 3 CoronaVSchulV BW 7, § 28 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 Nr 2 IfSG, § 32 IfSG, Art 2 Abs 1 GG, ... |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1304/21
Beschluss | Corona-Krise; Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung; Verhältnis von Infektionsschutz- und Versammlungsrecht
| Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 28a Abs 2 S 1 Nr 1 IfSG |
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VG Sigmaringen 3. Kammer | 3 K 1060/21
Beschluss | Ausgangsbeschränkungen; nächtliche Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; Corona-Virus; COVID-19; Virusmutationen; Allgemeinverfügung
| § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 3 IfSG, § 28a Abs 2 Nr 2 IfSG, § 28a Abs 3 IfSG, § 35 S 2 Alt 1 VwVfG BW, ... |
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VG Stuttgart 5. Kammer | 5 K 1872/21
Beschluss | Verbot einer Anti-Corona-Demonstration
| Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 10 IfSG, § 28a Abs 2 S 1 Nr 1 IfSG, ... |
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VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer | 7 K 6562/18
Urteil | Ein ausländischer Staatsangehöriger kann, selbst wenn er selbst nicht (mehr) den Tatbestand des Art. 6 ARB 1/80 erfüllt, als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers ein Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 haben.Die Ausweisung eines Ausländers ist unerlässlich im Sinne des § 53 Abs. 3 AufenthG, wenn sie sich unter Abwägung insbesondere der Schwere der begangenen Straftat und der sowohl im Inland als auch im Herkunftsland bestehen Bindungen als verhältnismäßig darstellt.Die Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu zehn Jahren Freiheitsstrafe kann eine Ausweisung nach § 53 Abs. 3 AufenthG rechtfertigen, auch wenn der Ausländer in Deutschland eine Ehefrau und drei minderjährige Kinder hat.
| § 53 Abs 3 AufenthG, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80 |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 112/21
Beschluss | Tierschutzrechtliches Verwaltungsvollstreckungsverfahren; richterliche Durchsuchungsanordnung; Wirkung gegen Dritte
| § 6 Abs 1 S 1 VwVG BW, § 6 Abs 2 S 1 VwVG BW |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 4129/20
Beschluss | Rechtsschutzinteresse bezüglich einer erledigten Durchsuchungsanordnung nach Wegzug der Betroffenen
| § 6 Abs 2 S 1 VwVG BW, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG |
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VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 3106/20
Beschluss | Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Prozessvertretung durch eine bevollmächtigte Arbeitgebervereinigung
| § 67 Abs 2 S 2 Nr 5 VwGO, § 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 VwGO, § 9 JVEG |
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VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 1267/21
Beschluss | Abschiebung in die Türkei trotz Corona-Pandemie
| § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 AufenthG 2004, Art 6 GG, ... |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1071/20
Urteil | Auslegung einer für sofort vollziehbar erklärten Altlastensanierungsanordnung
| § 2 VwVG BW, § 25 VwVG BW, § 31 VwVG BW, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 10 Abs 1 BBodSchG, ... |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 661/21
Beschluss | Untersagung der Veröffentlichung von im Rahmen einer Betriebskontrolle in einer Krankenhausküche festgestellter lebensmittelrechtlicher Verstöße
| § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB |
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VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 1307/21
Beschluss |
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1108/21
Beschluss | Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
| § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV BW 8 vom 24. Februar 2021, § 28 Abs 1 IfSG, § 30 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 2 Abs 1 GG, ... |
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VG Stuttgart 15. Kammer | 15 K 5895/20
Beschluss | § 56 Abs. 5 LBO erfasst auch die älteren örtlichen Bauvorschriften, die auf der Grundlage der §§ 7 bis 9 des Aufbaugesetzes erlassen worden sind.
| § 31 Abs 2 BauGB, § 56 Abs 5 S 1 BauO BW |
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