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Amtliche Abkürzung:SpielV
Fassung vom:27.01.2006 Fassungen
Gültig ab:01.01.2006
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7103-1
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Spielverordnung
§ 5
Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Waren besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten oder in Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe veranstaltet werden soll. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 1 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 27.1.2006 I 280

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Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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