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Amtliche Abkürzung:SpielV
Fassung vom:04.11.2014 Fassungen
Gültig ab:11.11.2014
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7103-1
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Spielverordnung
§ 11
(1) Über den Antrag auf Zulassung der Bauart eines Spielgerätes im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt.
(2) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes ist auf ein Jahr befristet. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Zulassung erteilt wurde. Die Frist kann auf Antrag um jeweils ein Jahr verlängert werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 11 Abs. 1 (früher einziger Text): Neugefasst durch Bek. v. 27.1.2006 I 280; jetzt Abs. 1 gem. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014
§ 11 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b V v. 4.11.2014 I 1678 mWv 11.11.2014

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