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Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 52f Geschäftsführung
(1) Die Patentanwaltsgesellschaft muß von Patentanwälten verantwortlich geführt werden. Die Geschäftsführer müssen mehrheitlich Patentanwälte sein.
(2) Geschäftsführer kann nur sein, wer zur Ausübung eines in § 52e Abs. 1 Satz 1 genannten Berufs berechtigt ist.
(3) Auf Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb sind Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(4) Die Unabhängigkeit der Patentanwälte, die Geschäftsführer oder gemäß Absatz 3 bevollmächtigt sind, bei der Ausübung ihres Patentanwaltsberufs ist zu gewährleisten. Einflußnahmen der Gesellschafter, namentlich durch Weisungen oder vertragliche Bindungen, sind unzulässig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Dritter Teil Zweiter Abschn. (§§ 52c bis 52m): Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 8 G v. 31.8.1998 I 2600 (BRAO/PatAnwOuaÄndG) mWv 1.3.1999
§ 52f Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 58 iVm Anlage 2 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 52f Abs. 1 Satz 1: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 12 Abs. 1 GG (100-1) unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 14.1.2014 I 111 - 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 -
§ 52f Abs. 2: Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 7 Nr. 5 G v. 12.12.2007 I 2840 mWv 18.12.2007

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