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Amtliche Abkürzung:PAO
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-1
Patentanwaltsordnung
 
§ 52g Zulassungsverfahren
(1) Dem Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft ist eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags beizufügen.
(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder Vertretungsberechtigten im Sinne des § 52f ein auf Rücknahme oder Widerruf seiner Zulassung oder Bestellung gerichtetes Verfahren betrieben wird oder ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot erlassen worden ist. Über den Antrag auf Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses der in Satz 1 genannten Verfahren abzulehnen ist.
(3) Auf das Zulassungsverfahren ist § 18 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Dritter Teil Zweiter Abschn. (§§ 52c bis 52m): Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 8 G v. 31.8.1998 I 2600 (BRAO/PatAnwOuaÄndG) mWv 1.3.1999
§ 52g Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 58 iVm Anlage 2 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 52g Abs. 1: Früherer Satz 1 aufgeh., früherer Satz 2 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009
§ 52g Abs. 2: Früherer Abs. 2 u. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 2 gem. Art. 1 Nr. 21 Buchst. b u. c G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009
§ 52g Abs. 3: Früherer Abs. 2 u. 3 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. b u. d G v. 14.8.2009 I 2827 mWv 1.9.2009

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