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Amtliche Abkürzung:VBVG
Fassung vom:17.12.2008 Fassungen
Gültig ab:01.09.2009
Gültig bis:31.12.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-16
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
§ 1 Feststellung der Berufsmäßigkeit und Vergütungsbewilligung
(1) Das Familiengericht hat die Feststellung der Berufsmäßigkeit gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu treffen, wenn dem Vormund in einem solchen Umfang Vormundschaften übertragen sind, dass er sie nur im Rahmen seiner Berufsausübung führen kann, oder wenn zu erwarten ist, dass dem Vormund in absehbarer Zeit Vormundschaften in diesem Umfang übertragen sein werden. Berufsmäßigkeit liegt im Regelfall vor, wenn
1.
der Vormund mehr als zehn Vormundschaften führt oder
2.
die für die Führung der Vormundschaft erforderliche Zeit voraussichtlich 20 Wochenstunden nicht unterschreitet.
(2) Trifft das Familiengericht die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1, so hat es dem Vormund oder dem Gegenvormund eine Vergütung zu bewilligen. Ist der Mündel mittellos im Sinne des § 1836d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so kann der Vormund die nach Satz 1 zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 53 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009

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