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Amtliche Abkürzung:VBVG
Fassung vom:22.06.2019 Fassungen
Gültig ab:27.07.2019
Gültig bis:31.12.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 400-16
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
§ 3 Stundensatz des Vormunds
(1) Die dem Vormund nach § 1 Abs. 2 zu bewilligende Vergütung beträgt für jede Stunde der für die Führung der Vormundschaft aufgewandten und erforderlichen Zeit 23 Euro. Verfügt der Vormund über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Vormundschaft nutzbar sind, so erhöht sich der Stundensatz
1.
auf 29,50 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind;
2.
auf 39 Euro, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.
Eine auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer wird, soweit sie nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, zusätzlich ersetzt.
(2) Bestellt das Familiengericht einen Vormund, der über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Vormundschaft allgemein nutzbar und durch eine Ausbildung im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 erworben sind, so wird vermutet, dass diese Kenntnisse auch für die Führung der dem Vormund übertragenen Vormundschaft nutzbar sind. Dies gilt nicht, wenn das Familiengericht aus besonderen Gründen bei der Bestellung des Vormunds etwas anderes bestimmt.
(3) Soweit die besondere Schwierigkeit der vormundschaftlichen Geschäfte dies ausnahmsweise rechtfertigt, kann das Familiengericht einen höheren als den in Absatz 1 vorgesehenen Stundensatz der Vergütung bewilligen. Dies gilt nicht, wenn der Mündel mittellos ist.
(4) Der Vormund kann Abschlagszahlungen verlangen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 22.6.2019 I 866 mWv 27.7.2019
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa G v. 22.6.2019 I 866 mWv 27.7.2019
§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb G v. 22.6.2019 I 866 mWv 27.7.2019
§ 3 Abs. 2 Satz 1 u. 2 u. Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 53 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009

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