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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
Amtliche Abkürzung:StWG
Neugefasst:10.01.1995
Gültig ab:01.01.1995
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1995, 122
Gliederungs-Nr:2237
Gesetz über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg
(Studentenwerksgesetz - StWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1995
Zum 09.12.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1995 (GBl. S. 583)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Landtag hat am 23. Januar 1975 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

INHALTSÜBERSICHT
  §§
Rechtsform und Aufgaben 1
Errichtung und Zuordnung 2
Organe 3
Aufgaben der Vertreterversammlung 4
Zusammensetzung der Vertreterversammlung 5
Bildung der Vertreterversammlung 6
Verfahren in der Vertreterversammlung 7
Aufgaben des Verwaltungsrats 8
Zusammensetzung des Verwaltungsrats 9
Bildung des Verwaltungsrats 10
Verfahren des Verwaltungsrats 11
Geschäftsführer 12
Wirtschaftsführung und Organisation 13
Finanzierung 14
Aufsicht 15
Übergangsvorschriften 16
Inkrafttreten 17

§ 1
Rechtsform und Aufgaben

(1) Die Studentenwerke sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.

(2) Den Studentenwerken obliegt im Zusammenwirken mit den Hochschulen die soziale Betreuung und Förderung der Studenten. Im Einvernehmen mit dem Finanzministerium kann das Wissenschaftsministerium durch Rechtsverordnung den Studentenwerken auch staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt.

(3) Die Studentenwerke können Personen, die nicht Studierende einer zugeordneten Hochschule oder staatlichen Studienakademie sind, zur Benutzung ihrer Einrichtungen zulassen, soweit dies mit der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 vereinbar ist.

(4) Die Studentenwerke verfolgen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

§ 2
Errichtung und Zuordnung

(1) Die gemäß § 84 Abs. 3 des Hochschulgesetzes (HSchG) in der Fassung vom 27. Juli 1973 (GBl. S. 246) als Anstalten des öffentlichen Rechts errichteten Studentenwerke in Freiburg, Konstanz, Mannheim und Ulm bestehen nach Maßgabe dieses Gesetzes mit dem Sitz in Freiburg, Konstanz, Mannheim und Ulm fort. Weitere Studentenwerke werden mit dem Sitz in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart, Stuttgart-Hohenheim und Tübingen errichtet.

(2) Die Studentenwerke werden folgenden Hochschulen zugeordnet:

1.

Das Studentenwerk Freiburg
der
Universität Freiburg,
Pädagogischen Hochschule Freiburg,
Staatlichen Hochschule für Musik Freiburg,
Fachhochschule Offenburg,
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Kehl,
Fachhochschule Furtwangen,

2.

das Studentenwerk Heidelberg
der
Universität Heidelberg,
Pädagogischen Hochschule Heidelberg,
Fachhochschule Heilbronn,

3.

das Studentenwerk Karlsruhe
der
Universität Karlsruhe,
Pädagogischen Hochschule Karlsruhe,
Staatlichen Hochschule für Musik Karlsruhe,
Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe,
Staatlichen Hochschule für Gestaltung Karlsruhe,
Fachhochschule Karlsruhe,
Fachhochschule Pforzheim - Hochschule für Gestaltung, Technik und Wirtschaft,

4.

das Studentenwerk Konstanz
der
Universität Konstanz,
Pädagogischen Hochschule Weingarten,
Fachhochschule Konstanz,
Fachhochschule Ravensburg-Weingarten,

5.

das Studentenwerk Mannheim
der
Universität Mannheim,
Staatlichen Hochschule für Musik Heidelberg-Mannheim,
Fachhochschule für Technik Mannheim,
Fachhochschule für Sozialwesen Mannheim,

6.

das Studentenwerk Stuttgart
der
Universität Stuttgart,
Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg ohne Fachbereich Sonderpädagogik mit Sitz in Reutlingen,
Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart,
Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Stuttgart,
Fachhochschule für Technik Stuttgart,
Fachhochschule für Druck Stuttgart,
Fachhochschule für Bibliothekswesen Stuttgart,
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Stuttgart mit Sitz in Ludwigsburg,
Fachhochschule für Finanzen Ludwigsburg,

7.

das Studentenwerk Hohenheim
der
Universität Hohenheim,
Fachhochschule für Sozialwesen Esslingen,
Fachhochschule für Technik Esslingen,
Fachhochschule Nürtingen,

8.

das Studenten werk Tübingen
der
Universität Tübingen,
Staatlichen Hochschule für Musikerziehung Trossingen,
Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Reutlingen,
Fachhochschule Rottenburg - Hochschule für Forstwirtschaft,
Fachhochschule für Technik Sigmaringen,
dem
Fachbereich Sonderpädagogik der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg mit Sitz in Reutlingen,

9.

das Studentenwerk Ulm
der
Universität Ulm,
Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd,
Fachhochschule Aalen,
Fachhochschule Biberach,
Fachhochschule für Gestaltung Schwäbisch Gmünd,
Fachhochschule Ulm.

(3) Die staatlichen Studienakademien können den Studentenwerken ihrer Region beitreten. Der Beitritt erfolgt auf unbestimmte Zeit; er kann mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf des Studienjahres mit Wirkung zum Ende des Studienjahres widerrufen werden.

(4) Das Wissenschaftsministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und nach Anhörung der jeweils betroffenen Hochschulen und Studentenwerke durch Rechtsverordnung festlegen, daß einzelne Aufgaben von einem Studentenwerk für den Bereich mehrerer oder aller Studentenwerke wahrgenommen werden.

§ 3
Organe

Organe der Studentenwerke sind die Vertreterversammlung, der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer.

§ 4
Aufgaben der Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung hat folgende Aufgaben:

1.

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats,

2.

Wahl des Geschäftsführers im Rahmen der Vorschläge des Verwaltungsrats,

3.

Beschluß über den Vorschlag des Verwaltungsrats auf Entlassung des Geschäftsführers,

4.

Entgegennahme und Erörterung des Jahresabschlusses, des Jahresberichts des Geschäftsführers sowie des Prüfungsberichts und Entlastung des Verwaltungsrats,

5.

Entgegennahme und Erörterung des Berichts des Verwaltungsratsvorsitzenden über grundsätzliche Fragen der künftigen Tätigkeit des Studentenwerks und Erteilung von Empfehlungen hierzu.

§ 109 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung vom 19. Oktober 1971 (GBl. S. 428) findet keine Anwendung.

§ 5
Zusammensetzung der Vertreterversammlung

Mitglieder der Vertreterversammlung sind die Präsidenten, Rektoren, Kanzler und die Direktoren der beigetretenen staatlichen Studienakademien, Professoren, die als solche Beamte auf Lebenszeit sind, Studierende der Hochschulen, denen das Studentenwerk zugeordnet ist, und Studierende der beigetretenen staatlichen Studienakademien. Hochschulen und staatliche Studienakademien mit bis zu 3 000 Studenten entsenden jeweils einen Professor und einen Studenten in die Vertreterversammlung. Hochschulen mit bis zu 7 000 Studenten entsenden jeweils zwei, Hochschulen mit bis zu 14 000 Studenten jeweils drei und Hochschulen mit mehr als 14 000 Studenten jeweils vier Professoren und Studenten.

§ 6
Bildung der Vertreterversammlung

(1) Die Professoren werden vom Senat gewählt. Die Studenten werden vom Senat auf Grund von Wahlvorschlägen gewählt. Für den Fall der Verhinderung eines gewählten Mitglieds der Vertreterversammlung ist je ein Stellvertreter zu wählen. Für die Wahl der Studenten kann jedes studentische Mitglied des Senats einen Wahlvorschlag einreichen; wird kein Wahlvorschlag eingereicht, gelten die studentischen Mitglieder des Senats als für die Wahl vorgeschlagen. Die Wahl der Studenten ist in einem Wahlgang durchzuführen. Hierbei hat jedes Mitglied eine Stimme. Gewählt sind diejenigen Studenten, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(2) Die Amtszeit der Professoren beträgt zwei Jahre, die der Studenten ein Jahr. Sie beginnt jeweils am 1. Januar. Ist bei Ablauf der Amtszeit noch kein neues Mitglied gewählt, so übt das bisherige Mitglied sein Amt weiter aus. Die Amtszeit des verspätet gewählten Mitglieds endet in dem Zeitpunkt, in dem sie bei rechtzeitiger Wahl geendet hätte. Die Amtszeit endet mit dem Verlust der Mitgliedschaft an der Hochschule, bei Abwesenheit vom Hochschulort von mindestens einem Semester sowie durch Rücktritt. Der Rücktritt ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Über die Zulässigkeit des Rücktritts entscheidet der Vorsitzende der Vertreterversammlung. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit. § 109 Abs. 3 des Universitätsgesetzes gilt entsprechend.

(3) Die Vertreterversammlung ist gebildet, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder feststehen. Bis zur Wahl des Vorsitzenden beruft der Präsident oder Rektor der Universität die Vertreterversammlung ein und leitet die Sitzung.

§ 7
Verfahren in der Vertreterversammlung

(1) Die Vertreterversammlung ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Die Mitglieder der Vertreterversammlung sind nicht an Weisungen gebunden.

(3) Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind öffentlich. Für die Einschränkung und den Ausschluß der Öffentlichkeit gilt § 112 des Universitätsgesetzes entsprechend.

(4) Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, die ihr als Mitglieder kraft Amtes oder als Vertreter des Lehrkörpers angehören müssen. Sind beide verhindert, so führt der Präsident oder Rektor der Universität den Vorsitz.

(5) Bei der Beschlußfassung über die Entlastung des Verwaltungsrats haben die Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter kein Stimmrecht.

(6) Im übrigen gelten die §§ 111 und 113 bis 116 des Universitätsgesetzes entsprechend. Die Vertreterversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben. Für die Verschwiegenheit gilt § 11 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 entsprechend.

§ 8
Aufgaben des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:

1.

Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplans,

2.

Entgegennahme und Erörtertung des Jahresabschlusses, des Jahresberichts des Geschäftsführers und des Prüfungsberichts, Feststellung des Jahresabschlusses, Bestimmung des Wirtschaftsprüfers und Entlastung des Geschäftsführers,

3.

Erlaß der Beitragsordnung sowie der Ordnungen über die Benutzung aller vom Studentenwerk betriebenen Einrichtungen,

4.

Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl des Geschäftsführers, die in der Regel drei Vorschläge enthalten soll, sowie Vorschlag der Entlassung des Geschäftsführers,

5.

Bestellung und Entlassung des stellvertretenden Geschäftsführers,

6.

Überwachung der Einhaltung des Wirtschaftsplans,

7.

Entscheidung über die Zustimmung zu Geschäften des Studentenwerks in den in § 12 Abs. 1 genannten Fällen,

8.

Entscheidung über alle Angelegenheiten des Studentenwerks, soweit sie nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes der Vertreterversammlung oder dem Geschäftsführer zugewiesen sind.

Der Wirtschaftsplan, die Beitrags- und Benutzungsordnungen, die Vorschlagsliste für die Wahl des Geschäftsführers, der Vorschlag auf Entlassung des Geschäftsführers sowie die Bestellung und Entlassung des stellvertretenden Geschäftsführers bedürfen der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums.

(2) Die §§ 108 und 109 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung finden keine Anwendung.

(3) Die Beitragsordnungen und Benutzungsordnungen sind nach den für die jeweilige Hochschule oder staatliche Studienakademie geltenden Vorschriften öffentlich bekanntzumachen.

§ 9
Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1) Mitglieder des Verwaltungsrats sind der Präsident oder Rektor der Universität, der Rektor einer weiteren Hochschule oder der Direktor einer beigetretenen staatlichen Studienakademie, ein Professor, zwei Studenten, ein vom Oberbürgermeister der Stadt, in der das Studentenwerk seinen Sitz hat, zu benennender Vertreter der Stadtverwaltung, eine in der Wirtschaft tätige Persönlichkeit und der Geschäftsführer. Der Kanzler sowie der stellvertretende Geschäftsführer sind beratende Mitglieder.

(2) Übersteigt im Zeitpunkt der Wahl gemäß § 10 die Zahl der Studenten einer Hochschule die Gesamtzahl der Studenten der anderen Hochschulen, so muß ein studentisches Mitglied des Verwaltungsrats dieser Hochschule angehören.

§ 10
Bildung des Verwaltungsrats

(1) Der gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 dem Verwaltungsrat angehörende Rektor einer weiteren Hochschule, der Professor und die Studenten werden von der Vertreterversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Für den Fall der Verhinderung eines gewählten Mitglieds des Verwaltungsrats ist je ein Stellvertreter zu wählen. Stellvertretende Mitglieder der Vertreterversammlung können zu stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats gewählt werden. Die in der Wirtschaft tätige Persönlichkeit wird vom Verwaltungsrat gewählt.

(2) Die Amtszeit der studentischen Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt ein Jahr, die der übrigen gewählten Mitglieder zwei Jahre. Sie beginnt jeweils am 1. Januar. Die Wahl der in der Wirtschaft tätigen Persönlichkeit erfolgt auf die Dauer von drei Jahren. Im übrigen gilt § 6 Abs. 2 Sätze 3 bis 8 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Mitgliedschaft auch mit dem Ausscheiden aus der Vertreterversammlung endet. § 109 Abs. 3 des Universitätsgesetzes gilt entsprechend.

(3) Der Verwaltungsrat ist gebildet, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 feststehen. Bis zur Wahl des Vorsitzenden beruft der Präsident oder Rektor der Universität den Verwaltungsrat ein und leitet die Sitzung.

§ 11
Verfahren des Verwaltungsrats

(1) Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Übersteigt die Zahl der Studenten einer Hochschule die Gesamtzahl der Studenten der anderen Hochschulen, so können die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats, die dieser Hochschule angehören, gemeinsam eine Wiederholung der Beschlußfassung verlangen, wenn sie der Auffassung sind, daß der Beschluß unangemessene Nachteile für die Angehörigen dieser Hochschule zur Folge hat. Zur Beratung hierüber können diese Mitglieder eine Unterbrechung der Sitzung verlangen, die eine Stunde nicht überschreiten darf. Die gemeinsame Erklärung muß in der Sitzung, in der der Beschluß gefaßt worden ist, abgegeben werden. Sie bewirkt, daß der Beschluß als nicht gefaßt gilt. Bei der Wiederholung der Beschlußfassung in einer weiteren Sitzung des Verwaltungsrats, die innerhalb von zwei Wochen stattfinden soll, bedarf der Beschluß einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind nicht an Weisungen gebunden.

(4) Die Sitzungen des Verwaltungsrats sind nichtöffentlich.

(5) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter verhindert, so führt der Präsident oder Rektor der Universität den Vorsitz.

(6) Ein Mitglied des Verwaltungsrats darf an der Behandlung einer Angelegenheit weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn es befangen ist, weil die Entscheidung ihm selbst oder den nachstehend aufgeführten Personen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann:

1.

dem Ehegatten, früheren Ehegatten oder dem Verlobten,

2.

einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade Verwandten oder einem durch Annahme an Kindes Statt Verbundenen,

3.

einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person.

Ob Befangenheit vorliegt, entscheidet der Verwaltungsrat in Abwesenheit des Betroffenen. Wird der Verwaltungsrat wegen Befangenheit von Mitgliedern beschlußunfähig, so tritt an seine Stelle der Vorsitzende des Verwaltungsrats. Dieser hat vor seiner Entscheidung die nicht befangenen Mitglieder des Verwaltungsrats zu hören. Bei der Beschlußfassung über die Entlastung des Geschäftsführers hat dieser kein Stimmrecht.

(7) Im übrigen gelten §§ 111, 112 Abs. 3 und §§ 113 bis 117 des Universitätsgesetzes entsprechend. Die an einer Sitzung Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit Personalangelegenheiten betroffen sind oder die Pflicht zur Verschwiegenheit besonders beschlossen worden ist. Die Pflicht zur Verschwiegenheit schließt auch die Geheimhaltung der Beratungsunterlagen ein. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat fort. Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 12
Geschäftsführer

(1) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte des Studentenwerks und ist Beauftragter für den Haushalt. Er ist Vorgesetzter der Arbeitnehmer des Studentenwerks. Der Zustimmung des Verwaltungsrats bedürfen:

1.

der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

2.

die Aufnahme von Darlehen und die Übernahme von Bürgschaften, soweit es sich hierbei nicht um laufende Geschäfte handelt,

3.

die Einstellung und Entlassung von leitenden Angestellten.

Im übrigen gilt § 11 Abs. 6 Satz 1 entsprechend.

(2) Der Geschäftsführer vertritt das Studentenwerk. Rechtsgeschäfte, die gemäß Absatz 1 zustimmungsbedürftig sind, werden erst nach Erteilung der erforderlichen Zustimmung wirksam. Ist der Geschäftsführer verhindert, so wird das Studentenwerk vom stellvertretenden Geschäftsführer vertreten.

(3) Dem Geschäftsführer und den von ihm Beauftragten steht das Hausrecht zu.

(4) Hält der Geschäftsführer einen Beschluß des Verwaltungsrats für rechtswidrig, so hat er ihn unverzüglich zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen. Kommt keine Einigung zustande, so ist das Wissenschaftsministerium zu unterrichten. Bis zur Entscheidung des Wissenschaftsministeriums hat die Beanstandung aufschiebende Wirkung.

(5) Der Geschäftsführer muß über ausreichende Erfahrungen auf wirtschaftlichem, sozialem oder rechtlichem Gebiet verfügen.

(6) Gegenüber dem Geschäftsführer wird das Studentenwerk vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten. Die Regelung seines Beschäftigungsverhältnisses bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums und des Finanzministeriums.

§ 13
Wirtschaftsführung und Organisation

(1) Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der Studentenwerke richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten.

(2) Die Studentenwerke haben jährlich vor Beginn des Haushaltsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen und dem Wissenschaftsministerium bis zu einem von diesem festgesetzten Termin vorzulegen. Der Wirtschaftsplan bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studentenwerke und muß in Aufwand und Ertrag ausgeglichen sein. Das Wissenschaftsministerium kann verlangen, daß der Wirtschaftsplan für einen längeren Zeitraum als ein Haushaltsjahr aufgestellt wird.

(3) Die Studentenwerke stellen einen Jahresabschluß und einen Jahresbericht auf. Beide sind von einem öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zusammen mit dem Beschluß des Verwaltungsrats entsprechend § 8 Abs. 1 Nr. 2 dem Wissenschaftsministerium vorzulegen.

(4) Soweit dieses Gesetz keine andere Regelung enthält, gilt die Landeshaushaltsordnung. Das Wissenschaftsministerium kann Richtlinien für die Wirtschaftsführung, insbesondere über die Benutzung der vom Studentenwerk betriebenen Einrichtungen und die Organisation sowie für das Rechnungswesen erlassen. Hat das Wissenschaftsministerium Richtlinien über die Benutzung von vom Studentenwerk betriebenen Einrichtungen erlassen, so müssen innerhalb von sechs Monaten entsprechende Benutzungsordnungen beschlossen werden. Bei Nichteinhaltung der Richtlinien kann das Wissenschaftsministerium die in § 15 Abs. 3 genannten Maßnahmen ergreifen. Das Wissenschaftsministerium kann auch anordnen, daß sich Studenten werke zur Durchführung ihrer Aufgaben der Einrichtungen von Hochschulen oder anderer Stellen bedienen, und die Hochschulen gegen Erstattung der Kosten entsprechend verpflichten.

(5) Für die Arbeitnehmer der Studentenwerke gelten die jeweiligen Bestimmungen für Arbeitnehmer des Landes Baden-Württemberg entsprechend. Das Wissenschaftsministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Es bedarf hierbei der Zustimmung des Finanzministeriums, soweit diese nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen notwendig ist.

§ 14
Finanzierung

(1) Die mit der Erfüllung der eigenen Aufgaben der Studentenwerke verbundenen Kosten sind aus Beiträgen, privatrechtlichen Leistungsentgelten, staatlichen Zuwendungen nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes und Zuwendungen Dritter zu decken.

(2) Wird Studentenwerken die Durchführung von Aufgaben gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 3 übertragen oder werden sie gemäß § 1 Abs. 3 verpflichtet, so ist der erforderliche Aufwand zu erstatten.

(3) Die Studenten der Hochschulen und der beigetretenen staatlichen Studienakademien, denen das Studentenwerk zugeordnet ist, unterliegen der Beitragspflicht. Von der Beitragspflicht können nur beurlaubte Studenten befreit werden. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den mit der Erfüllung der Aufgaben der Studentenwerke verbundenen ungedeckten Kosten. Sie soll für die Studenten der einzelnen Hochschulen, denen das Studentenwerk zugeordnet ist, unterschiedlich festgesetzt werden, soweit der Beitrag zur Deckung der Kosten von Einrichtungen bestimmt ist, die den Studenten der verschiedenen Hochschulen nicht in gleicher Weise zur Verfügung stehen. Das Wissenschaftsministerium kann Höchst- und Mindestsätze für den Beitrag festlegen. Dies gilt auch für Anteile des Beitrags, die die Kosten bestimmter Einrichtungen des Studentenwerks decken sollen. Die Beitragsbescheide werden von den Studentenwerken erlassen. Sie können den Studierenden in den einzelnen Hochschulen und den beigetretenen staatlichen Studienakademien nach den für sie jeweils geltenden Vorschriften öffentlich bekanntgegeben werden. Die Beiträge für das bevorstehende Semester sind jeweils bei der Immatrikulation oder der Rückmeldung fällig. Sie werden von den für die Hochschulen und die staatlichen Studienakademien zuständigen Kassen unentgeltlich erhoben und vollstreckt. Die Studierenden der staatlichen Studienakademien entrichten ihren Beitrag jährlich im voraus.

(4) Das Wissenschaftsministerium kann die Universitäten beauftragen, die im Rahmen der Gewährung von staatlichen Zuwendungen anfallenden Verwaltungsaufgaben durchzuführen.

§ 15
Aufsicht

(1) Die Studentenwerke unterstehen, außer bei der Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes der Aufsicht des Wissenschaftsministeriums. Die Aufsicht des Wissenschaftsministeriums beschränkt sich auf die Überwachung der Rechtmäßigkeit der Tätigkeit der Studentenwerke, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht. Eine in diesem Gesetz vorgesehene Zustimmung kann aus Rechts- oder Sachgründen versagt werden.

(2) Das Wissenschaftsministerium ist befugt, sich über einzelne Angelegenheiten der Studentenwerke zu unterrichten.

(3) Das Wissenschaftsministerium kann im Rahmen seiner Aufsicht Beschlüsse und Maßnahmen beanstanden und ihre Aufhebung verlangen. Ebenso kann die Unterlassung rechtlich gebotener Beschlüsse und Maßnahmen beanstandet und verlangt werden, daß die Beschlüsse gefaßt und die Maßnahmen getroffen werden. Die Beanstandung erfolgt gegenüber dem Geschäftsführer. Sie hat aufschiebende Wirkung. Kommt ein Studentenwerk dem Verlangen nicht binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist nach, so kann das Wissenschaftsministerium die beanstandeten Beschlüsse und Maßnahmen selbst aufheben und ändern und die erforderlichen Anordnungen oder Maßnahmen treffen.

(4) Reichen die Maßnahmen gemäß Absatz 3 nicht aus, um eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung zu gewährleisten, so kann das Wissenschaftsministerium Beauftragte bestellen, die die Befugnisse einzelner Organe oder einzelner Mitglieder von Organen des Studentenwerks im erforderlichen Umfang ausüben.

§ 16
Übergangsvorschriften.

Die Übernahme des Vermögens oder von Teilen des Vermögens der bisherigen Studentenwerke und anderer Einrichtungen, die Aufgaben der sozialen Betreuung und Förderung der Studenten wahrnehmen, durch die Studentenwerke bedarf der Zustimmung des Wissenschaftsministeriums. Auf Verlangen des Wissenschaftsministeriums sind die Studentenwerke zur Übernahme verpflichtet. Das Wissenschaftsministerium kann auch die Übernahme von Wohnheimen anderer Träger verlangen. Für Rechtshandlungen, die hierfür erforderlich sind, werden Abgaben und Kosten, insbesondere auch die Kosten nach dem Gerichtskostengesetz und der Kostenordnung einschließlich der Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren des Landes und der seiner Aufsicht unterstellten juristischen Personen des öffentlichen Rechts nicht erhoben. Dies gilt auch für Steuern, soweit dem Land das Recht der Gesetzgebung über diese zusteht.

§ 17
Inkrafttreten*

Dieses Gesetz tritt am 1. März 1975 in Kraft.

Stuttgart, den 4. Februar 1975
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
DR. FILBINGER
DR. HAHN
SCHIESS
DR. BENDER
DR. EBERLE
DR. BRÜNNER
DR. MAHLER
DR. MOCKER

Fußnoten

*

Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 4. Februar 1975 (GBl. S 86)